Pensions-Streit in VP & FP: Molterer kritisiert koalitionsinterne Kritiker!

VP-Klubchef Wilhelm Molterer weist die koalitionsinternen Begehrlichkeiten in Sachen Pensionsreform zurück: "Wer jetzt meint, Goodies verteilen zu können, ist Provokateur der nächsten Pensionsreform", meinte er am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Dem Wunsch des ÖAAB, nach 45 Versicherungs-Jahren automatisch in Pension gehen zu können, erteilt Molterer folgerichtig eine deutliche Absage: "Die Wiedereinführung der Frühpension über die Hintertür halte ich nicht für richtig."

Der Klubobmann erinnert auch den Koalitionspartner daran, dass es sich bei der Harmonisierungs-Punktation um ein gemeinsames Papier der Regierung handelt. Immerhin hätten für die FPÖ die Parteiobfrau (Ursula Haubner) und der Sozialminister (Herbert Haupt) verhandelt. Und überhaupt handle es sich bei den Kernpunkten wie der "magischen Formel" 45-65-80 (nach 45 Versicherungsjahren 65-jährige mit 80 Prozent des Durchschnittslebenseinkommens in den Ruhestand) um eine Konsensmaterie auch mit den Sozialpartnern und den anderen Parteien.

Grundsätzlich hat Molterer zwar Verständnis für die verschiedenen Einzelmeinungen, handle es sich doch um eine anspruchsvolle politische Diskussion. Jedoch könne das Grundprinzip der Harmonisierung nicht in Frage gestellt werden. Zudem dürfe man nicht übersehen, was alles an Verbesserungen in der Punktation enthalten sei - etwa bei den Frauenpensionen, aber auch mit dem günstigeren Verlustdeckel und der geplanten Schwerarbeiterregelung.

Weitere Erleichterungen sieht der Klubchef daher nicht als sinnvoll an: "Wer diese Eckpunkte in Frage stellt, mag jetzt vielleicht süße Zuckerl verteilen, die würden aber innerhalb von wenigen Jahren zu sauren Drops werden. Jeder, der versucht aufzuweichen, provoziert die nächste Pensionsreform." An ein Scheitern des Projekts glaubt Molterer aber trotz der Widerstände in der Koalition nicht: "Gehen sie davon aus, dass es einen Beschluss gibt mit den Stimmen der Regierungsparteien jedenfalls", meint er zu indirekten Drohungen aus dem ÖAAB, allenfalls im Parlament mit Nein zu stimmen.

Bezüglich des Zeitplans tritt Molterer dafür ein, ein flottes Tempo anzuschlagen. Aus seiner Sicht wäre es "klug", den Begutachtungsentwurf (wie ursprünglich geplant, Anm.) etwa Mitte August vorliegen zu haben. Dann wäre ausreichend Zeit für Begutachtung und parlamentarische Behandlung gegeben. In Kraft treten wird die Harmonisierung nach Angaben des Klubobmanns in jedem Fall mit 1.1.2005: "Das ist unbestritten und unverrückbar." (apa)