Österreichs Bundesregierung freut sich: IWF lobt die Budget- und Steuerreform

Der Internationale Währungsfonds hat die österreichische Bundesregierung am Mittwoch für ihre Budget- und Steuerreformen gelobt und zugleich eine "grundlegende Neudefinition der Rolle des Staates" verlangt.

Diese "gesunde" Politik habe Österreich geholfen, "relativ gut die weltweite wirtschaftliche Verlangsamung zu verkraften", betont der Währungsfonds, der zugleich seine Unterstützung für die Ziele der Haushalts- und Fiskalpolitik der Regierung hervorhebt.

Die kurzfristigen wirtschaftlichen Aussichten seien im allgemeinen günstig, heißt es in dem Bericht weiter. Der Erfolg der Steuerreformen hänge jedoch von einer dauerhaften Verringerung der Staatsausgaben ab, insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung, der Gesundheit und der Transferleistungen.

Die Leitung des IWF "schließt sich der Meinung der österreichischen Behörden an, dass eine grundlegende Neudefinition der Rolle des Staates in einer Marktwirtschaft wie der österreichischen notwendig ist", um die für eine Verringerung der Steuern und für eine Rückkehr zu einem ausgeglichenen Budget notwendigen wirtschaftlichen Maßnahmen setzen zu können.

Lob vom IWF gibt es auch für die "spürbaren Erfolge" bei den Strukturreformen. Bei den Pensionen müsse vorrangiges Ziel die Harmonisierung von Altersbezügen im privaten und öffentlichen Bereich sein. Außerdem ruft der IWF Österreich zur Reform des Gesundheitssektors, zur Fortsetzung der Liberalisierung der Dienstleistungen und zur Umsetzung des Privatisierungsprogramms auf.(apa)