Haftanstalten überfüllt: OGH-Präsident gegen mehr bedingte Entlassungen!

Strikt gegen die Ausweitung der vorzeitigen Entlassungen zur Entlastung der überbelegten Haftanstalten spricht sich der Präsident des Obersten Gerichtshofes (OGH), Johann Rzeszut, aus. Der eigentliche Grund für die Raumnot sei die stetig steigende Kriminalität. "Der Bettennot in Spitälern kann man auch nicht damit begegnen, dass man Behandlungsbedürftige nach Hause schickt", meinte Rzeszut zur APA.

"Kritiklose Forderungen sind nicht die Antwort auf das Problem", sagt Rzeszut zu der von ÖVP, SPÖ und Grünen getragenen Forderung, die Gefängnisse durch mehr bedingte vorzeitige Entlassungen zu entlasten. Er sieht Abhilfe nur in der Senkung der Kriminalität. Hier sei einerseits die Gesellschaftspolitik in der Pflicht - und andererseits dürften sich Straftaten nicht lohnen. Um Rückfälle zu vermeiden, sollte man über die "flächendeckende" Nachbetreuung nach einer Haftentlassung nachdenken - nicht nur bei bedingten Entlassungen, regt Rzeszut an.

Rzeszut ist davon überzeugt, dass man Straftaten verhindern kann, wenn sie sich nicht lohnen. Dies gelte für die Delikte, die vorher "kalkuliert" werden - und die den allergrößten Anteil ausmachten. Dazu müsste die Aufklärungsquote - derzeit nur rund 30 Prozent - angehoben werden. "Wenn man kalkulieren muss, dass man erwischt wird, und damit ein Nachteil, die Strafe, droht, wird man die Zahl der Straftaten reduzieren", meint der OGH-Präsident.

Den Zustand am OGH findet Rzeszut "haarsträubend", die Arbeitsbedingungen "unzumutbar". Er fordert, den Zugang zum OGH zu beschränken und den Richtern wissenschaftliche Mitarbeiter an die Seite zu stellen. Rzeszut hofft dabei auf die neue Justizministerin Miklautsch. Der im Österreich-Konvent diskutierten neuen Gerichtsorganisation steht er skeptisch gegenüber. (apa)