Debatte um Präsenzdienst: Müssen auch Untaugliche bald im Bundesheer dienen?

Verteidigungsminister Platter macht Ernst mit seiner Absicht, einen Teil der jährlich rund 5.700 Untauglichen "in die Wehrpflicht" zu nehmen. Er habe bereits eine Arbeitsgruppe in seinem Bundesheer-Reformteam abgestellt, die sich über einen Dienst für jene, die "gerade nicht" den Tauglichkeitskriterien entsprechen, Gedanken machen, erklärt Platter. Unterdessen unterbreitet SP-Klubchef Cap den Vorschlag, Finanzminister Grasser als ersten Untauglichen zu verpflichten.

Jene Untauglichen - so die "Oberösterreichischen Nachrichten", die sich für den Präsenzdienst entscheiden, sollen nach den Vorstellungen Platters "eine kurze militärische Ausbildung" durchlaufen. Danach sollen sie vor allem in den Bereichen Katastrophenschutz und Sanitätsdienst als Verbindungsleute des Bundesheeres für die Kooperation mit Hilfsorganisationen eingesetzt werden. Ein erstes Pilotprojekt für eine derartige Kooperation laufe bereits in Niederösterreich.

Bei einem anderen Problem, dem zahlenmäßigen Missverhältnis zwischen Truppe und Verwaltung, hat Platter schon einen ersten Schritt gesetzt. "Ich habe bereits einen Versetzungsstopp erlassen, wonach alle unter 42-Jährigen nicht mehr von der Truppe in die Verwaltung wechseln können." Umgekehrt werde es für all jene in der Verwaltung, "die die Leistungsfähigkeit und das notwendige Alter haben, um zur Truppe zu gehen", neue Anreize geben. Ob das bessere Bezahlung, Qualifizierungsangebote oder andere Maßnahmen bringen wird, ist offen.

Fest stehen dürfte, dass es für jene Grundwehrdiener, die sich freiwillig für ein Jahr oder länger verpflichten, Geld als Lockmittel geben soll. Diese potenziellen Nachwuchssoldaten sollen "für die Zeit des Grundwehrdienstes eine Pauschalabfertigung bekommen. Das könnte man für Frauen ebenso machen", so Platter. Dass dem Bundesheer trotzdem zahlreiche Verwaltungsbeamte, die man nicht mehr benötigt, bleiben werden, ist dem Minister bewusst. Ein Teil solle durch Umschulungen im Bundesdienst oder auch in den Gemeinden unterkommen. Über Frühpensionierungen denke man zuletzt nach. (apa)