Rot-schwarze Koalition in Salzburg vor Zerreißprobe: VP-Haslauer droht der SPÖ

Gerade einmal 100 Tage wird Salzburgs neue Landesregierung am Donnerstag alt, schon steht die erste schwere Krise ins Haus. Der Juniorpartner ÖVP droht mit dem Ende der Koalition! Grund: Der Plan der SPÖ, noch heuer Schwangerschaftsabbrüche in Salzburgs Landesspitälern zu ermöglichen. Der designierte VP-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer geht auf Konfrontationskurs: "Die ÖVP kann's (die Abtreibung in Landesspitälern, Anm.) nicht wirklich verhindern, aber sie kann es zur Koalitionsfrage machen. Dann ist letztlich die Frage, ob unser Koalitionspartner daran die Koalition scheitern lassen will", so Haslauer im APA-Interview.

Das Thema, so Haslauer, sei schon bei den Koalitionsverhandlungen ausführlich diskutiert worden, damals habe die SPÖ aber dann von ihrem Wunsch Abstand genommen. Auf die Frage, ob die ÖVP mit ihrem strikten Nein zu Abtreibungen in Landesspitälern nicht die Mehrheit der Frauen vor den Kopf stoße, meinte Haslauer, dass das kein Thema sei, das mehrheitsfähig sei - "überhaupt ist die Entscheidung über menschliches Leben nicht mehrheitsfähig." Es gehe um ein grundsätzliches gesellschaftspolitisches Zeichen, welche Signale sendet ein Land an die Gesellschaft aus. "Geht es nur darum, sehr schnell einer zeitgeistigen Strömung das Wort zu reden, oder geht es um grundsätzliche Angelegenheiten."

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller reagierte eher gelassen auf Haslauers Aussagen. Sie sei verwundert über den Koalitionspartner, dass "etwas, was seit 30 Jahren in Österreich gesetzlich möglich ist, zu einer Koalitionsfrage gemacht wird". "Ich glaube, der Ideologiestreit kann in der Frage Schwangerschaftsabbruch im öffentlichen Krankenhaus ja oder nein nicht geführt werden." Sollte ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer das Thema in die Regierung bringen, "dann werden wir darüber reden." "Ich bemühe mich um eine Lösung, die für die ÖVP akzeptabel ist, aber der Maßstab ist nicht die ÖVP, der Maßstab sind die betroffenen Frauen."


In zweiten großen Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP, der Frage der Kinderbetreuung, sieht Haslauer die beiden Koalitionsparteien gar nicht weit auseinander. Inhaltlich gebe es "den gemeinsamen Willen, mehr und Besseres für die Kinderbetreuung zu machen". Es sei eigentlich nur eine "semantische Auseinandersetzung" zwischen den Begriffen Recht oder Anspruch auf Kinderbetreuung. Was ihm nicht gefalle, sei die Ankündigungspolitik von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S), die einfach in das Ressort von ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle hineinregiere. Da werde über die Medien eine Million Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung angekündigt, und dann erfahre Eberle, dass sie das aus ihren eigenen Budgetmitteln durch Umschichtungen aufbringen müsse, "aus Budgetmitteln, die aber von der Frau Burgstaller schon längst leerversprochen wurden". Das Thema sei für schnelle "Headline-Politik" zu wichtig.

(apa/red)