Breite Ablehnung gegen Beitrags- erhöhungen: Nur Ärztekammer dafür

Das Gesundheitssystem leidet an Finanzengpässen. Erst gestern gab die Wiener Gebietskrankenkasse bekannt, künftig einige Zuschüsse einstellen zu müssen. Eine allgemeine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge wird von der Politik aber einhellig abgelehnt. Ärztekammer-Präsident Reiner Brettenthaler holte sich am Mittwoch mit einem diesbezüglichen Vorschlag bei den Parteien eine Abfuhr ein.

Die Regierung möchte über die gerade in Ausarbeitung befindliche Strukturreform im Gesundheitswesen Einsparungen erzielen.

Angesichts der medizinischen Fortschritte und der verbesserten Leistungen sei die Bevölkerung durchaus bereit, "zwei, drei oder vier Euro" pro Monat mehr zu zahlen, meinte Brettenthaler in der ZiB 3. Er bedauerte auch die Rücknahme von Leistungen, wie sie die WGKK auf Grund des Spardrucks vornimmt.

Rauch-Kallat gegen Beitragserhöhung
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) möchte derzeit aber über höhere Beiträge nicht nachdenken. Vorher müssten bestehende Strukturen effizienter gemacht und Einsparpotenziale genützt werden. Sie hatte zuletzt einen ersten Entwurf für eine Strukturreform vorgelegt. Auch FP-Chefin Ursula Haubner sieht noch Sparmöglichkeiten bei "aufgeblähten Verwaltungsapparaten". Für Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer (F) könnte auch durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten und verstärkte Präventionsmaßnahmen Geld gespart werden.

SPÖ fordert fertiges Konzept
Die SPÖ rief die Regierung in der Folge auf, ein fertiges Konzept für die Gesundheitsreform vorzulegen, in dem neben den Struktur- auch die Finanzierungsfragen geklärt sein sollen. Eine Beitragserhöhung wurde von Bundesgeschäftsführerin Doris Bures als "falscher Ansatz" gesehen. Sie forderte aber eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. Einen konkreten Betrag nannte Bures aber nicht. Derzeit wird der Krankenversicherungsbeitrag nur von den ersten 3.360 Euro des Verdienstes berechnet.

Grüne gegen jegliche Höchstgrenze
Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger kann sich sogar den völligen Wegfall der Höchstgrenze vorstellen. Aber auch mit einer Grenze von 5.000 Euro könnten die Finanzprobleme der Kassen laut ihm für mehrere Jahre gelöst werden. Wünschenswert wäre für Öllinger auch ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz auf Medikamente (derzeit 20 Prozent). Für den Grünen ist aber auch klar, dass man "auf Perspektive" nicht an höheren Beiträgen vorbeikomme. Sein Kollege Kurt Grünewald schlug auch vor, über die Einbeziehung von nicht lohn- und gehaltsabhängigen Einkommen bei der Bemessung nachzudenken.

Gegen "jede Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen" sprach sich Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung aus. Er unterstützt die Pläne von Rauch-Kallat. Ähnlich die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt. Obmann Helmut Klomfar warnte vor einer Anhebung der Lohnnebenkosten.
(apa)