Keine Freiheitsbeschränkung: Strasser gegen Ausgehverbot in Traiskirchen!

Dem vom Traiskirchner Bürgermeister Knotzer (SP) geforderten nächtlichen Ausgehverbot für Asylwerber erteilt das Innenministerium, Mieter der Erstaufnahmestelle, eine Abfuhr: "Die wird es nicht geben, dafür fehlt jegliche gesetzliche Grundlage", erklärt Walter Ruscher, der zuständige Ministerialrat in einem Zeitungs-Interview. Es dürfe keine Freiheitsbeschränkung von Asylsuchenden geben.

Höhere Zäune - auch die werden in der Resolution gefordert, die die Gemeinde am Donnerstag beschließen will - lehnt Ruscher im Gespräch mit der "Presse" ebenfalls ab, zumindest jetzt: "Es gibt nun Videoüberwachung entlang des Zaunes. Warten wir ab, wie sich die bewährt." Ruscher sichert zu, dass nach Beschluss der Resolution, in der auch die Aufstockung des Personalstands der Gendarmerie in der Stadt gefordert wird, dies "gerne wieder einmal an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit" heranzutragen.

In der SPÖ sorgen die kolportierten Aussagen des Sozialdemokraten Knotzer ("Die Räuber und Dealer sind die Neger, die anständigen Asylwerber sind Schwarzafrikaner") für einen internen Wirbel: "Wenn die Aussage so gefallen ist, dann ist sie nicht akzeptabel und zurückzuweisen. Mich überrascht das sehr", sagt SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

Und Walter Posch, Minderheitensprecher des SP-Parlamentsklubs, will nicht die Aussage Knotzers direkt kommentieren, sondern indirekt antworten: "Eine solche Aussage ist politisch nicht korrekt." Die SPÖ sei eine anti-rassistische Partei, die sich zur Genfer Flüchtlingskonvention bekenne. Es gebe in der SPÖ keinen Platz für eine Diffamierung aufgrund der Hautfarbe. "Der, der solche Sätze sagt, muss sie auch verantworten." (apa)