Ortstafel-Streit in Kärnten: Fischer befürwortet neue Konsenskonferenz

Bundespräsident Heinz Fischer befürwortet offenbar eine neue Konsenskonferenz zur Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in Sachen zweisprachige Ortstafeln in Kärnten. Das gaben Vertreter der Kärntner Slowenen nach einem dreistündigen Gespräch mit Fischer am Montag in Villach an.

Fischer selbst habe nach dem Treffen keine Erklärung abgegeben, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA. Er soll laut seinen Gesprächspartnern aber gemeint haben, eine weitere Konsenskonferenz müsse "gut vorbereitet" werden, wenn sie einen Sinn haben solle.

Für die slowenische Forderung, die Lösung der Ortstafel-Frage müsse "eine innere Logik" haben, hat der Bundespräsident laut STA Verständnis gezeigt. Demnach hat Fischer seine Bereitschaft signalisiert, sich persönlich für eine Lösung bis zum 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags im Mai 2005 einsetzen zu wollen. Fischer sagte laut STA, er sei sich seiner Verantwortung bewusst, und er werde im Rahmen seiner Möglichkeiten auch auf die Regierung in Wien Einfluss nehmen. Der Bundespräsident habe überdies bei der Unterredung eine Parallele mit der Lage der deutschen Minderheit in Südtirol gezogen und gemeint, was Österreich von Italien für die Südtiroler verlange, müsse auch für Minderheiten im eigenen Land gelten.

Bereits Ende Juli hatte der Kärntner ÖVP-Landesobmann Josef Martinz erklärt: "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat die Absicht, eine weitere Konsenskonferenz einzuberufen." Demnach soll im Herbst die seit dem VfGH-Urteil vom Dezember 2001 offene Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten geklärt werden. (apa)