Trotz Kritik: Rauch-Kallat will an Gesundheitsreform festhalten

Gesundheitsministerin Rauch-Kallat hat am Dienstag bekräftigt, dass sie trotz der Kritik an der von ihr geplanten Gesundheitsreform festhalten werde. Ihr Konzept sei zwar nur eine Verhandlungsbasis, von den Grundzügen inklusive der geplanten Agenturen werde sie aber nicht abgehen. Die gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung für alle Gesundheitsbereiche sei sinnvoll. Die Gesundheitsagenturen sollen ab 2006 ihre Arbeit aufnehmen.

Die FPÖ habe diesen Grundsatz im Regierungsübereinkommen unterschrieben, daher gehe sie davon aus, dass der Koalitionspartner auch dazu stehe, sagte Rauch-Kallat. Die FPÖ hatte zuletzt gefordert, dass es maximal vier Agenturen und nicht die von der Ministerin geplanten neun Landes- plus einer Bundesagentur geben solle. Das ist für Rauch-Kallat zumindest "im ersten Schritt" nicht vorstellbar.

Die Mehrheitsverhältnisse in den Agenturen sind für Rauch-Kallat noch "Verhandlungssache". Sie stellt sich aber vor, dass der Bund darin als kleinerer Vertreter "das Zünglein an der Waage" sein sollte. Sozialversicherung sowie Länder und Gemeinden wären die zwei größeren Partner. Für Entscheidungen in dem Gremium will die Ministerin sicherstellen, dass es zu keinen Patt-Situationen kommen kann. Das bedeutet, jeweils ein größerer Partner soll mit dem Bund eine Mehrheit bilden können.

Über die Reform sollen jetzt noch mit Ländern, Sozialpartnern und Parteien weitere Gespräche geführt werden. Bis November soll im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen dann über die Finanzierung und die geplanten 15 a-Vereinbarungen mit den Ländern zur Umsetzung gesprochen werden. Für den Dezember ist ein Beschluss im Nationalrat geplant. Ab 1. Jänner 2005 könnten dann die Agenturen errichtet werden. Als "realistisches Ziel", dass sie dann ihre Arbeit aufnehmen können, nannte Rauch-Kallat den 1. Jänner 2006.

(apa)