Scharfe Kritik von Haider an Bartenstein: FPÖ-Ja zu Pensionsreform "unvorstellbar"!

Die Pensionsreform sorgt wieder einmal für Unruhe in der schwarz-blauen Koalition, aber auch innerhalb der ÖVP. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) wies am Dienstag Forderungen der FPÖ und des ÖAAB zurück, auf Abschläge für Schwerarbeiter und Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren zu verzichten. "Das ist unfinanzierbar", so Bartenstein im Ö1-Morgenjournal. Nachdem unter anderem FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch und ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer harsche Kritik an Bartensteins Aussagen geübt hatten, meldete sich auch Jörg Haider zu Wort. Der Kärntner Landeshauptmann meinte, dass eine Zustimmung der FPÖ zu derartigen Regelungen für ihn "unvorstellbar" sei.

Die ÖVP-Regierungsfraktion hält an ihrem Pensionskonzept fest. Wirtschaftsminister Bartenstein erteilte am Dienstag den Forderungen der FPÖ und des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB eine Absage, auf Abschläge für Schwerarbeiter und Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren zu verzichten. FPÖ und ÖAAB beharrten am Dienstag allerdings auf ihren Forderungen.

Der Wirtschaftsminister verweist auf die Kosten. So würde die abschlagsfreie Pension mit 45 Beitragsjahren im Jahr 2050 zwölf Mrd. Euro kosten. "Das ist unfinanzierbar", so Bartenstein im Ö1-Radio-"Morgenjournal". Außerdem lehnte er Extrawürste für die Beamten ab: Sie seien ab 2005 im neuen System.

Haider: "Zustimmung der FPÖ unvorstellbar"
Der Kärntner Landeshauptmann Haider (F) übte scharfe Kritik an Bartenstein. Dieser wolle offenbar die "alte Klientel-Politik der ÖVP" fortsetzen, Beamte und Bauern sollten bessergestellt bleiben und die ASVG-Versicherten müssten die Zeche dafür bezahlen. Dies werde von der FPÖ sicher nicht akzeptiert werden.

Auf die Frage, ob das Thema zur Koalitionsfrage werden könnte, meinte Haider, es sei nicht seine Sache, dies zu beurteilen und fügte hinzu: "Aber es ist für mich unvorstellbar, dass die FPÖ einer solchen Regelung, wie sie Bartenstein vorschlägt, zustimmt." Die Glaubwürdigkeit der ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene stehe in dieser Frage auf dem Spiel, unterstrich Haider. Er wies auch darauf hin, dass das Pensionsalter von 60 Jahren für Schwerarbeiter auch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) akzeptiert sei. Bartensteins Wortmeldung sei "völlig unnötig" und zeige nur, dass dieser die ASVGler als "Melkkühe der Nation" betrachte.

Scheuch: "Mehr als entbehrlich"
FPÖ-Generalsekretär Scheuch wies am Dienstag Bartensteins Aussagen zurück: dessen Festlegungen seien "mehr als entbehrlich", die ÖVP verliere "mehr und mehr den Kontakt zu den Menschen", Teile der ÖVP versuchten anscheinend eine konstruktive Diskussion "bewusst zu verhindern". Die Freiheitlichen wollten jedenfalls "mit allen Mitteln" für eine "vernünftige Regelung" kämpfen.

Neugebauer: "Realitätsverlust"
Kritik kam auch von ÖAAB-Obmann Neugebauer. Er wirft Bartenstein und auch Finanzminister Grasser vor, mit ihren Äußerungen den Bezug zur realen Arbeitswelt verloren zu haben. Kernziel der Pensionsharmonisierung sei die Schaffung einer sozialen Ausgewogenheit aller Pensionssysteme. Dabei müsse auf die beruflichen Anforderungen der einzelnen Berufsgruppen Bedacht genommen werden.

SPÖ: "Soziale Kälte"
Die SPÖ warf Bartenstein "sozialen Kälte" vor. Für dessen Argument, wonach abschlagsfreie Pensionen für Schwerarbeiter mit 60 Jahren nicht finanzierbar seien, zeigte Bundesgeschäftsführer Darabos am Dienstag kein Verständnis. "Das muss man sich einfach leisten." Auch der Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird bereits überlegt.

Grüne: "Fragwürdige Zahlen"
Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger bezweifelt die von Bartenstein vorgelegten Zahlen zur Pensions-Harmonisierung: "Bartenstein agiert mit fragwürdigen Zahlenfragmenten. Bislang war die Regierung nicht bereit, konkret zu benennen, wie hoch der Finanzierungsbedarf für ihre Pensionsvorschläge ist und wie dieser finanziert werden soll. Da ist es schon eigenartig, dass gerade bei der Schwerarbeiterregelung erstmals eine Zahl genannt wird", meinte er in einer Aussendung.

(apa/red)