Weiter Diskussionen über Pensionsreform:
VP-Lopatka sieht keine Regierungskrise

Die Schwerarbeiterregelung bei der Pensionsharmonisierung sorgt weiter für Diskussionen. ÖVP-Sozialsprecher Tancsits wollte sich am Montag bei der Frage der Abschläge für Schwerarbeiter nicht festlegen. Dies sei "sicher eine Frage der Feinabstimmung", räumter er aber ein. Die FPÖ fordert in diesem Bereich weniger als die vorgesehenen drei Prozent jährlich.

ÖVP-Wirtschaftssprecher Mitterlehner sieht die FPÖ-Forderungen in Sachen Schwerarbeiter-Abschläge für problematisch an. Zunächst müsse festgelegt werden, wer unter die Schwerarbeitskriterien fällt. Erst dann könne der zweite oder dritte Schritt gemacht werden.

Mitterlehner betonte, dass die Definition nach Gruppen und Lebenserwartung erfolgen müsse. Wenn man nur nach Branchen vorgehe, habe man das Problem, dass "Schreibtischmitarbeiter genauso gut eingestuft werden wie jemand, der in der Nacht arbeitet." Derzeit werde im Sozialministerium in einer Arbeitsgruppe das Thema behandelt. Das Ergebnis soll im Herbst stehen.

ÖVP Generalsekretär Lopatka sieht jedenfalls in den anhaltenden Diskussionen über die Pensionsharmonisierung kein Problem. Er sehe weder eine "Regierungskrise" noch die Gefahr, dass die Harmonisierung nicht gemeinsam von den Regierungsparteien im Parlament beschlossen werden könnte, sagte Lopatka am Montag.

(apa)