Bund muss sparen: Telefongrundgebühr-Befreiung soll eingeschränkt werden!

Tausenden Pflegegeldbeziehern droht der Verlust der Befreiung von der Telefongrundgebühr. Dies sieht eine Gesetzesnovelle hervor, die derzeit im Verkehrsministerium vorbereitet wird. Anleihe genommen wird dabei an der bereits mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 erfolgten Einschränkung der Befreiung von der ORF-Gebühr.

Galt diese Befreiung bis dahin für alle Pflegegeldbezieher, wird nun das Haushaltseinkommen herangezogen, so die "Salzburger Nachrichten". Und übersteigt dieses eine bestimmte Grenze (für Ein-Personen-Haushalte: 731,57 Euro monatlich), muss die Rundfunkgebühr entrichtet werden. Davon sind zehn bis 15 Prozent der Pflegegeldbezieher betroffen, so die SN.

Dieses Modell soll nun auch für die Telefongrundgebühr-Befreiung angewandt werden. In diesem Bereich sind weit größere Einsparungen für die öffentliche Hand zu erzielen. Wie Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der SPÖ-Abgeordneten Christine Lapp vorrechnete, erwarte er eine Verringerung der Refundierung an die Telekom-Anbieter im Ausmaß von 2,5 Mio. Euro für 2005 und von jeweils 4,15 Mio. Euro in den Folgejahren. (apa)