Wirtschaftskammer fordert: "Wirrwarr von Lkw-Fahrverboten zu vereinheitlichen"

Nach dem übereilten Lkw-Fahrverbot in Österreich wirft nun Reinhold Mitterlehner, Vizechef der Wirtschaftskammer (WKÖ), der österreichischen Regierung vor, bei der Harmonisierung der Lkw-Fahrverbote innerhalb der EU säumig zu sein und eine Chance auf eine europaweite Regelung verpasst zu haben. Er erinnert an den Vorstoß der Europäischen Kommission im Frühjahr dieses Jahres, "das Wirrwarr von Lkw-Fahrverboten in den EU-25 mittels EU-Richtlinie zu vereinheitlichen".

Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf sah laut Mitterlehner vor, dass bestehende Fahrverbote aufrecht bleiben, beim Erlass neuer Wochenend- und Feiertagsfahrverbote auf den Fernstraßen des transeuropäischen Verkehrsnetzes jedoch gemeinsame Spielregeln einzuhalten wären. "Dieser Vorschlag fand allerdings beim EU- Ministerrat keine Mehrheit, wobei auch Österreich maßgeblich gegen diesen Harmonisierungsvorschlag gestimmt hat", kritisierte der WKÖ- Vize am Freitag.

Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ) hatte dazu aber immer die Meinung vertreten, dass diese Harmonisierungsvorschläge eine Nivellierung nach unten bedeuten würden und Österreich der nationale Spielraum genommen werde. Außerdem müsse bei einer Angleichung innerhalb der EU die besondere topografische Lage Österreichs berücksichtigt werden.

Positiv äußerte sich Mitterlehner über das seit Freitag Früh geltende Fahrverbot für schwere Lkw auf Inntal- und Brennerautobahn. Den Grund für die Verordnung sieht er in dem heute auch in Italien geltenden Fahrverbot. "Sicherlich müssen Maßnahmen gesetzt werden, um einen Rückstau von Lkw, die nicht mehr nach Italien einreisen können, auf Österreichs Straßen zu verhindern", so Mitterlehner. Gleichzeitig monierte er, dass es "sicher notwendig " gewesen wäre, die Wirtschaft früher zu informieren.
(apa)