Mautfreie Ausweichrouten: Fahrverbot für Lkw laut Wirtschaftskammer nicht zulässig

Nach zahlreichen Beschwerden über Lkw die, um der Maut zu entgehen, Ausweichrouten suchten, nimmt sich nun die Bundeswirtschaftskammer Österreich dem Problem an. Sie stellt das Fahrverbot des Schwerverkehrs auf Ausweichrouten in Frage. Der Grund: die entsprechenden, von den Ländern erlassenen Regelungen enthielten "unklare Formulierungen".

So sei die Rede von "Lastkraftfahrzeugen" - doch solche gebe es nicht, daher könne man ihnen auch nicht das Fahren verbieten.

Adolf Moser von der Wirtschaftskammer forderte jedenfalls die Transporteure in der "ZiB 2" auf, die Ausweichrouten zu benutzen und so sie aufgehalten und bestraft würden, die Strafe nicht zu bezahlen, sondern stattdessen den Rechtsweg zu beschreiten. Auf diesem hätten sie dann "gute Chancen, zu obsiegen", so Moser.
(apa/red)