Maut: Wirtschaftskammer stellt Lkw-Verbot auf Ausweichrouten in Frage

Die Bundeswirtschaftskammer Österreich stellt nun das Lkw-Fahrverbot auf Maut-Ausweichrouten, also vor allem Bundesstraßen, in Frage. Der Grund, festgehalten in einem juristischen Gutachten: die entsprechenden, von den Ländern erlassenen Regelungen enthielten "unklare Formulierungen".

So sei die Rede von "Lastkraftfahrzeugen" - doch solche gebe es nicht, daher könne man ihnen auch nicht das Fahren verbieten.

Adolf Moser von der Wirtschaftskammer forderte jedenfalls die Transporteure in der "ZiB 2" auf, die Ausweichrouten zu benutzen und so sie aufgehalten und bestraft würden, die Strafe nicht zu bezahlen, sondern stattdessen den Rechtsweg zu beschreiten. Auf diesem hätten sie dann "gute Chancen, zu obsiegen", so Moser. (apa)