Postbus AG soll in GmbH umgewandelt werden: VfGH-Beschwerde vom Betriebsrat

Die Bediensteten der Österreichischen Postbus AG werden beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde gegen die am Mittwoch, vom Aufsichtsrat beschlossene Umwandlung der Postbus AG in eine GmbH erheben. Dies kündigte Postbus-Betriebsrat Robert Wurm gegenüber der APA an.

Am Mittwoch hat laut Wurm auch die Crossborder Firma ihre noch ausstehende Zustimmung zur Umwandlung gegeben. Wie Wurm weiter ausführte, werde der Betriebsrat am kommenden Montag eine Strafanzeige wegen Untreue gegen diese Firma, die auf den Cayman Inseln ihren Sitz hat, einreichen. Über diese Firma mit der Bezeichnung "Genesis Trust Company Ltd" werde das 40 Mio. Euro schwere Crossborder Leasing der Post-Busse abgewickelt. Aus dieser Transaktion würden bis 2008 noch weitere Kosten von 20 Mio. Dollar entstehen. Es sei nicht klar, warum das Crossborder Leasing gerade über eine Karibik-Insel abgewickelt werde, so Wurm.

In diesem Zusammenhang kündigte Wurm auch einen Prüfungsantrag der Transaktion beim Rechnungshof (RH) an, wobei er gespannt sei, wie der neue RH-Präsident Josef Moser den Fall als ehemaliger Manager der ÖBB, der der Postbus gehört, bearbeiten werde.

Die Aufsichtsratsmitglieder des Postbus seien in "keinster Weise" bereit gewesen, einzulenken, sagte Wurm. Auf den Hinweis, sie würden mit der Umgründung nationales und internationales Recht verletzten, hätten sie nur geantwortet, das sei ihnen egal.

Postbus-Chefin Wilhelmine Goldmann hat laut Wurm selbst ein "ungutes Gefühl". Sie wolle bei der heutigen Hauptversammlung (HV) eine Haftungsfreistellung erreichen, meinte Wurm vor Beginn der HV.

Wie berichtet hatte der Postbus-Aufsichtsrat die Einleitung der Fusion mit dem Bahnbus in der Vorwoche vertagt, weil vom Leasing-Partner die Zustimmung noch ausständig war.

Bei der Fusion mit dem ÖBB-Bahnbus soll der Postbus gespalten werden. Die jetzige Postbus AG bleibt nach letztem Stand aus rechtlichen Gründen als "Personalamt" bestehen, von den Assets bleiben nur die Immobilien in der AG. Das operative Geschäft, also das Personal selbst und die Busse, sollen hingegen in eine neue ÖBB-Postbus GmbH ausgelagert werden, in die die ÖBB in weiterer Folge auch den Bahnbus integrieren wollen. Nach Vorstellungen der ÖBB soll die Fusion bis September abgeschlossen sein. (apa)