Spritpreise als "Abzocke": Haupt kündigt Kartellverfahren gegen Mineralölfirmen an

Herbert Haupt (F) hat in seiner Eigenschaft als Konsumentenschutzminister vor Journalisten in Bregenz für Ende nächster Woche das seit längerer Zeit ventilierte Kartellverfahren gegen die österreichische Mineralölwirtschaft vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. Seit dem Treibstoffgipfel im April seien die Abgabepreise im Inland trotz fallender Spotmärkte in Rotterdam weiter gestiegen. "Markt und Wettbewerb funktionieren nicht", ärgerte sich Haupt und warf den Mineralölfirmen "Abzocke" vor.

Die OMV sieht der angekündigten Kartellklage gegen die österreichische Mineralölwirtschaft gelassen entgegen. Der Treibstoffmarkt in Österreich sei einer der transparentesten Märkte, hieß es aus der OMV zur APA. Es herrsche ein extrem starker Verdrängungswettbewerb.

Unternehmerische Freiheit bei Tankstellenpächtern?
Parallel zur Kartellklage lässt Sozialminister Haupt auch überprüfen, ob die Tankstellenpächter in Wirklichkeit überhaupt als Unternehmer anzusehen seien. Die "Knebelungsverträge" legten die Vermutung nahe, dass die Pächter nur das Risiko, aber keine unternehmerische Freiheit haben. Wenn sie aber keine Unternehmer sondern "versteckte Mitarbeiter" seien, müssten Sozialabgaben geleistet werden, argumentierte Haupt.

"Ich bin optimistisch, dass wir erfolgreich sein werden", sagte Haupt, wies aber darauf hin, dass mit eine Verfahrensdauer von mindestens einem Jahr zu rechnen sei. Es gehe aber nicht an, dass die Mineralölwirtschaft Preisvorteile des Rotterdamer Rohstoffmarktes und Paritätsvorteile zwischen Dollar und Euro nicht weitergebe. Haupt: "Die Wegelagerei auf Kosten der österreichischen Autofahrer muss endlich beendet werden".

Das Beispiel Kärnten, aber auch von Discount-Tankstellen beweise, dass es sehr wohl möglich sei, ohne Wettbewerbsverzerrung mit marktgerechten Preisen zu agieren. Die Pächter hätten keinen Nachteil, da sie ohnehin nur ein Fixum erhielten. Qualitäts-Prüfungen hätten zudem nachgewiesen, dass Billig-Treibstoff nicht schlechter sei, animierte Konsumentenschutzminister Haupt die Autofahrer zum preisbewussten Tanken.

Vorarlberg müsse - u.a. wegen der Nähe zu Deutschland - die höchsten Treibstoffpreise innerhalb Österreichs verkraften, erinnerte Egger. Der FPÖ-Politiker sprach von "informellen Preisabsprachen" und von "monopolartiger Macht" der Mineralölfirmen. Die freie Marktwirtschaft funktioniere nicht mehr, daher sollte die öffentliche Hand regulierend eingreifen. Nach dem Beispiel von Kärnten wäre es auch in Vorarlberg möglich, zwei Tankstellen des Landes in Hohenems (Autobahnmeisterei) und Feldkirch (Straßenmeisterei) zu öffnen. (apa/red)