Grasser in "profil": "Ich versperre mich nicht gegen Reform des Stabilitätspakts"

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" erklärt Finanzminister Karl-Heinz Grasser, eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU sei "sicherlich diskussionswürdig". Bisher hatte sich Grasser stets dafür ausgesprochen, den Pakt in seiner gegenwärtigen Form unangetastet zu lassen. Erst vor kurzem hatte er sich selbst als "Hardliner" der im gegenwärtigen Vertragswerk festgeschriebenen Stabilitätspolitik bezeichnet.

Konkret plädiert Grasser dafür, den "Schuldenstand eines Landes mit ausuferndem Defizit mit zu berücksichtigen, wenn es um die Beurteilung der notwendigen Konsolidierungsschritte geht". Ein Land, das hohe Schulden habe, sei anders zu beurteilen als eines, das nur eine geringe Schuldenlast aufweise. Darüber hinaus müsse man "auch weitergehen und sich jene Verpflichtungen anschauen, die ein Land für die Zukunft eingegangen ist": Habe ein Land zum Beispiel noch keine nachhaltige Pensionsreform zustande gebracht, sei - wenn sein Budgetdefizit die Drei-Prozent-Grenze übersteigt - eine "schärfere Vorgangsweise angebracht, als wenn diese Strukturreformen bereits stattgefunden haben".

Was die österreichische Budgetpolitik betrifft, so räumt Grasser im "profil"-Interview ein, dass seine Nulldefizit-Formel (der Staatshaushalt muss über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen sein) möglicherweise nicht eingehalten werde könne. Um dieses selbstgesteckte Ziel erreichen zu können, müssten nämlich spätestens ab dem Jahr 2008 Budgetüberschüsse geschrieben werden. In der Abwägung, ob er dann Budgetüberschüsse oder eine weitere Senkung der Steuer- und Abgabenquote anpeilen würde, setzt der Finanzminister "eine Priorität für Steuersenkungen". Grasser im "profil": "Wenn es ringsum Budgetdefizite gibt, dann stellt sich schon die Frage, ob Österreich als eines von vielleicht drei oder vier Ländern Überschüsse machen soll."