Donnerstag, 29. Juli 2004

Auf Bitten der UNO: Irakische National- konferenz auf 15. August verschoben!

  • Boykott-Parteien sollen zur Teilnahme überredet werden
  • Konferenz soll 100-köpfigen Nationalrat wählen

Die irakische "Nationalkonferenz", die sich am Donnerstag konstituieren sollte, wird frühestens am 15. August zusammentreten können, verlautete seitens des Vorbereitungskomitees in Bagdad. An der Konferenz sollen rund tausend Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Politiker, Stammesführer, religiöse Würdenträger und Vertreter von Berufs- und Interessenorganisationen teilnehmen.

Einzige Aufgabe der Konferenz soll es sein, einen 100-köpfigen Nationalrat zu wählen, der die Übergangsregierung von Ministerpräsident Iyad Allawi beaufsichtigen und an der Vorbereitung der ersten freien Wahlen spätestens im Jänner 2005 mitwirken soll. Der Nationalrat hat keine legislativen Kompetenzen, kann aber Gesetzesverordnungen der Übergangsregierung mit Zweidrittelmehrheit außer Kraft setzen.

Eine Reihe von Organisationen wie die Bewegung des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr mit ihrer Miliz "Mahdi-Armee" sowie der sunnitische Rat der Islamischen Rechtsgelehrten, der den Aufständischen im so genannten Sunnitischen Dreieck nahe steht, wurden zur Nationalkonferenz eingeladen, nahmen aber die Einladung nicht an.

Mit der Verschiebung der irakischen Nationalkonferenz um zwei Wochen solle Zeit Zeit gewonnen werden, um Parteien, die ihren Boykott angekündigt haben, doch noch zur Teilnahme zu bewegen. Das erklärte ein Sprecher der Konferenz. Weiter sagte er, die konstituierende Sitzung sei auf Bitten der Vereinten Nationen verschoben worden.

Zu den Organisationen die zur Nationalkonferenz eingeladen wurden, die Einladung aber bisher nicht annahmen, zählen die Bewegung des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr mit ihrer Miliz "Mahdi-Armee" sowie der sunnitische Rat der Islamischen Rechtsgelehrten, der den Aufständischen im so genannten Sunnitischen Dreieck nahe steht. (apa/red)

29.7.2004 16:13