Sieg für Berlusconi: Ab 2008 wird seine umstrittene Pensionsreform in Kraft treten

Nach zweijährigem Streit mit der Opposition und den Gewerkschaften hat die italienische Regierung am Mittwochabend eine umstrittene Pensionsreform über die Bühne gebracht. Die Regierung Berlusconi gewann in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung, dank der die Pensionsreform ab 2008 in Kraft treten kann. Im Senat hatte die Reform bereits im Mai grünes Licht erhalten.

Schwerpunkt der Rentenreform ist eine Anhebung der für den Ruhestand nötigen Beitragsjahre für Männer von derzeit 35 auf 40. Für Männer wird das Mindestalter für vorzeitigen Ruhestand von derzeit 57 auf 62 Jahre ab 2013 angehoben. Frauen können wie bisher mit 35 Beitragsjahren in Rente gehen, ihre Pensionen werden jedoch gekürzt. Die Altersgrenze für die Gewährung einer Alterspension bleibt unverändert bei 65 Jahren für Männer und 60 für Frauen.

Arbeitsminister Maroni, Verfasser der Reform, begrüßte das Ergebnis der Vertrauensabstimmung. Seine Partei, die rechtspopulistische Lega Nord, bestätigte ihr Vertrauen in die Regierung, forderte jedoch Garantien, dass nach der Pensionsreform auch das Föderalismus-Paket im September gebilligt werde.

Die Linksparteien beschuldigten die Regierung, mit der Vertrauensabstimmung die Pensionsreform durchgepeitscht zu haben, um die Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen. Staatschef Ciampi wurde aufgefordert, die Reform nicht zu ratifizieren und eine weitere Debatte im Parlament zu verlangen.

Die Regierungskoalition verteidigte dagegen das umstrittene Gesetz. "Alle anderen europäischen Partner haben ihr Rentensystem tiefgreifend reformiert. Auch der Internationale Währungsfonds hat Italien gedrängt, die Reform so rasch wie möglich zu verabschieden, betonte Maroni.
(apa)