Keine Intervention geplant: USA lehnen Militäreinsatz in Krisenregion Darfur ab

Schwerer Stand für die Sudanesische Regierung. Die USA planen vorerst keine Entsendung von Truppen zum Schutz der Menschen in der Krisenregion Darfur und die EU droht mit weitreichenden Sanktionen. Die sudanesische Regierung hat ihr Missfallen über die Sanktionsdrohungen der Europäischen Union bekundet. Der britische und der deutsche Botschafter wurden in das Außenministerium in Khartum zitiert.

In einer gemeinsamen Erklärung waren die EU-Außenminister am Montag dafür eingetreten, dass der UNO-Sicherheitsrat angesichts der katastrophalen Lage der von regimetreuen arabischen Milizen terrorisierten Flüchtlinge und Vertriebenen in der Westregion Darfur eine Resolution verabschiede, die weitere Maßnahmen - einschließlich Sanktionen - zum Inhalt habe.

Deutsche drohen mit Sanktionen
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat unterdessen der sudanesischen Regierung neuerlich mit Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gedroht, wenn das Töten in Darfur nicht beendet werde. Im Weltsicherheitsrat liege ein Resolutionsentwurf auf dem Tisch, sagte Fischer am Dienstag in Berlin. Sollte es zu keiner befriedigenden Umsetzung mit der Regierung in Khartum kommen, müsse das afrikanische Land mit Sanktionen rechnen. Die sudanesische Regierung sei verpflichtet, das Töten zu beenden und eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden.

Vertreibung und Ermordung von Hunderttausender Flüchtlinge
Das sudanesische Regime ist nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch direkt in die Vertreibung und Ermordung Hunderttausender Schwarzafrikaner durch arabische Terrormilizen verwickelt. Der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, präsentierte in New York mehrere von sudanesischen Regierungsmitgliedern unterzeichnete Dokumente, die beweisen, dass die Janjaweed-Reitermilizen bei der Rekrutierung neuer Kämpfer und deren Bewaffnung vom Regime unterstützt worden sind.

Staatschef Bashir auf Dialogskurs
Staatschef Omar al Bashir hatte am Montag in einem BBC-Interview betont, er sei überzeugt, dass sich das Problem durch "konstruktiven Dialog" lösen lasse. Außenminister Mustafa Osman Ismail bestritt, dass es sich um einen ethnischen Konflikt zwischen arabischen und schwarzafrikanischen Bevölkerungsgruppen handle. Bashir hatte zuvor den internationalen Druck auf sein Land als "Angriff auf den Islam" kritisiert. Die "internationale Kampagne" wolle die Ausbreitung des Islam in Sudan verhindern.

USA mit einer Sudan-Resolution
Die USA werden voraussichtlich noch diese Woche eine Sudan-Resolution im UNO-Sicherheitsrat zur Abstimmung stellen. Darin soll die Regierung in Khartum ultimativ aufgefordert werden, gegen mordende und plündernde Milizen in Darfur einzuschreiten. Der britische UNO-Botschafter Emyr Jones Parry sagte am Montag (Ortszeit), er rechne damit, dass der Entwurf bis Donnerstag ohne größere Änderungen von dem obersten Entscheidungsgremium der vereinten Nationen angenommen werde. Dem Sudan werden darin Sanktionen angedroht, sollte er nicht binnen 30 Tagen gegen die Milizen einschreiten. Diplomaten sagten, im Sicherheitsrat hätten die Volksrepublik China, Pakistan und andere Staaten noch immer Vorbehalte gegen die Sanktionsdrohung gegen den Sudan. Die systematisch Entvölkerung von Teilen Darfurs hängt nach Einschätzung von politischen Beobachtern mit Erdölreserven der Region zusammen. Eine mit chinesischer Unterstützung errichtete 700-Kilometer-Pipeline soll noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden.
(apa/red)