Kein Ende der Attentate im Irak: Ranghoher Regierungsbeamter erschossen

Gewalt und Terror sind blutiger Alltag im Irak: Vor der Konstituierung einer "Nationalkonferenz" gehen die Anschläge und Geiselnahmen ungebrochen weiter. Ein ranghoher Beamter des Innenministeriums, Oberst Mussab al Awadi, am Montag in Bagdad aus einem vorbeifahrenden Auto erschossen worden, als er mit seinen beiden Leibwächtern sein Haus verließ. Zuvor waren bei zwei Anschlägen in Mosul und Basra mindestens sieben Menschen getötet worden.

Die "Nationalkonferenz" soll nun nach den Planungen des Vorbereitungskomitees kommenden Donnerstag beginnen. Der Vorsitzende des Komitees, Fuad Massum, sagte am Montag in Bagdad: "Die Konferenz wird zwei Tage dauern, und es gibt keinen Grund, sie zu verschieben". Wo die Konferenz stattfinden soll, teilte er aus Sicherheitsgründen nicht mit. Teilnehmen sollen rund tausend Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Politiker, Stammesführer und Vertreter von Berufs- und Interessenorganisationen. Aufgabe der Konferenz soll es sein, einen 100-köpfigen Nationalrat zu wählen, der die Übergangsregierung von Ministerpräsident Iyad Allawi beaufsichtigen und an der Vorbereitung der ersten freien Wahlen mitwirken soll. Der Nationalrat hat keine legislativen Kompetenzen, kann aber Verordnungen der Übergangsregierung mit Zweidrittelmehrheit außer Kraft setzen.

Radikale Schiiten und Sunniten lehnen Einladung ab
Die Bewegung des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr mit ihrer Miliz "Mahdi-Armee" sowie der sunnitische Rat der Islamischen Rechtsgelehrten, der den Aufständischen im so genannten Sunnitischen Dreieck nahe steht, wurden zur Nationalkonferenz eingeladen, nahmen aber die Einladung nicht an. Kritiker bemängeln die beschränkten Kompetenzen des Nationalrats. Ihrer Ansicht nach hätte die Konferenz vor der Bildung der Übergangsregierung einberufen werden sollen, um die Regierung zu wählen. "Das Ganze ist wie ein verkehrt aufgezäumtes Pferd", sagte Abdulillah al Nasrawi, der Chef der Arabischen Sozialistischen Bewegung, am Montag im irakischen Rundfunk

UNO geht von einer Verschiebung der Wahlen aus
In Anbetracht der schwierigen Sicherheitslage geht UNO-Generalsekretär Kofi Annan davon aus, dass die für Jänner angekündigten allgemeinen Wahlen verschoben werden müssen. Beim formalen Machttransfer an die irakische Übergangsregierung war festgelegt worden, dass noch vor dem 31. Jänner 2005 eine aus 275 Mitgliedern bestehende Nationalversammlung nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden soll. Diese soll bis August 2005 eine Verfassung verabschieden, über die im Oktober eine Volksabstimmung durchzuführen wäre. Sollte das Referendum negativ ausfallen, müsste bis 15. Dezember eine neue konstituierende Nationalversammlung gewählt werden. Andernfalls würde das erste Parlament der neuen Republik gewählt.

Frist für sieben Geiseln verlängert
Die Entführer von sieben verschleppten Lastwagenfahrern haben am Montag die Frist für die Erfüllung ihrer Bedingungen verlängert. Auf einem Video, das arabischen Medien zugespielt wurde, verlas einer der vermummten Kidnapper eine Erklärung, derzufolge mehr Zeit für Verhandlungen eingeräumt werde. Wann die Frist ausläuft, war nicht klar.

USA bestätigt die Gefangennahme irakischer Kinder
Die US-Armee hat laut einem deutschen Fernsehbericht die Gefangennahme irakischer Kinder und Jugendlicher zugegeben. Noch 58 Minderjährige zwischen 14 und 17 Jahren seien inhaftiert, sagte ein Sprecher der US-Streitkräfte im Irak dem ARD-Politmagazin "Report Mainz" nach einer am Montag verbreiteten Pressemitteilung. (apa/red)