Wehrdienstverkürzung unter Beschuss: Haubner und FPÖ bremsen Schüssel ein

Wieder Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien: Diesmal steht das Bundesheer im Mittelpunkt der Debatten von ÖVP und FPÖ. FP-Obfrau Haubner bremst Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei dessen Absicht, den Wehrdienst schon ab 2006 auf sechs Monate zu verkürzen. Sie meinte, man könne noch nicht sagen, die Verkürzung komme bis zu eine bestimmten Datum. Zuerst müssten die Rahmenbedingungen passen. Die Leistungen des Bundesheeres müssten auch in Zukunft gewährleistet sein. Unterdessen kann sich Haubner beim strittigen Thema Pensionsharmonisiserung "verschiedene Möglichkeiten" vorstellen, um die derzeit geplanten drei Prozent Abschläge für Schwerarbeiter pro Jahr zu entschärfen.

Wahlgeschenke seien das eine, Sicherheit und Schutz der Heimat das andere, sagte Haubner in Richtung Schüssel. Alle Sicherheitsmaßnahmen wie der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze, der Katastropheneinsatz und der Wehrersatzdienst müssten zuerst geklärt sein. Erst dann könne man über ein Datum für die Verkürzung des Wehrdienstes reden.

Staffelung der Schwerarbeiter-Abschläge angedacht
FPÖ-Obfrau Haubner kann sich "verschiedene Möglichkeiten" vorstellen, um die derzeit geplanten drei Prozent Abschläge für Schwerarbeiter pro Jahr im Zuge der Pensionsharmonisierung zu entschärfen. In einem Radio-Interview meinte die Sozialstaatssekretärin, man sollte überlegen, ob die drei Prozent zu hoch seien, ob man eine Decklung der Verluste einführen oder eine Staffelung der Abschläge machen sollte.

Nicht festlegen wollte sich Haubner im Ö1-"Mittagsjournal", ob die Schwerarbeiter-Regelung wie von ihrem Bruder, Landeshauptmann Haider, gefordert, schon 2005 beschlossen oder erst 2006 kommen solle, wie das die ÖVP will. Wichtig sei, dass man so rasch als möglich zu einem Ergebnis komme. Zur Festlegung der Tätigkeiten, die als Schwerarbeit definiert werden, sollen nächste Woche Arbeitsmediziner im Sozialministerium zusammen kommen. Eine Volksabstimmung über die Pensionsharmonisierung kann sich Haubner vor allem dann vorstellen, wenn die Beamten nicht ausreichend einbezogen sein sollten.

Gesundheitsreform: Skepsis gegenüber Rauch-Kallat
Skeptisch reagierte Haubner am Samstag auf die jüngsten Vorschläge zur Gesundheitsreform von Ministerin Rauch-Kallat. Es könne sich dabei nur um einen Teil der Gesamtreform handeln, sagte Haubner im Ö1-"Mittagsjournal". Die Gesundheitsministerin hatte einen Strukturplan vorgelegt, der Österreich in 32 Gesundheitsregionen unterteilt, in denen das Leistungsangebot geregelt werden soll. Für die Umsetzung sollen eine Bundesagentur und neun Landesagenturen eingerichtet werden.

Haubner erklärte dazu, sie halte nicht viel davon, eine Gesundheitsagentur pro Bundesland zu schaffen. Das würde zu einer Aufblähung der Verwaltung führen. Die Sozialstaatssekretärin plädiert eher für die Einrichtung von maximal vier überregionalen Gesundheitsagenturen.

Der Kärntner SPÖ-Chef Ambrozy bezeichnete indessen die Landes- Gesundheitsagenturen als "völlig unsinnigen Eingriff in die Selbstverwaltung". Zudem sei die Finanzierung in keiner Weise geklärt. (apa)