Bundesheerreform wackelt: Haider gegen Schließung der Militärkommanden

Für Verteidigungsminister Platter kommt die Debatte über eine drastische Verkleinerung der Militärkommanden zu früh. In einem Radio-Interview sagte Platter, jetzt müsse erst einmal eine Planung erstellt werden. Grundsätzlich müsse das Heer schneller, effizienter und internationaler werden. Im Zeitungsberichten betont Platter, dass ein "Abschlanken nur in Abstimmung mit den Landeshauptleuten" möglich sei.

Der Chef der Bundesheer-Reform-Kommission, Helmut Zilk, stellt im "Kurier" klar: "Es gibt keine Empfehlung, die Militärkommandos aufzulösen, sondern sie müssen voll handlungsfähig bleiben." Laut Zilk wurde von der Kommission nur die allgemeine Straffung der Verwaltungs-Strukturen gefordert. Die künftige Gestaltung der Kommandos obliege allein Platter.

Der Kärntner Landeshauptmann Haider signalisierte eine Ablehnung der geplanten Bundesheerreform. "Die Reform wird eher nicht kommen", meinte er in Klagenfurt. Es sei nicht sinnvoll, Militärkommanden zu schließen, man solle funktionierende Strukturen nicht zerstören, sondern eher den "Wasserkopf Verteidigungsministerium" redimensionieren. Vizekanzler Gorbach fügte in Klagenfurt hinzu, eine gute Reform müsse die Subsidiarität berücksichtigen.

Haider wies darauf hin, dass das Bundesheer und speziell die regionalen Kommandozentralen in den Ländern im Katastrophenfall "unabdingbar" seien, da sie die einzigen seien, die auch wirklich funktionieren würden. "Ich sehe nicht ein, dass man das leichtfertig zerstört, da sind die Länder massiv dagegen", sagte der Landeshauptmann. Eine Absage setzte es auch neuerlich für die von Bundeskanzler Schüssel angekündigte Verkürzung des Wehrdienstes ab 2006. Gorbach lehnte zudem eine zwingende Koppelung der Verkürzung des Zivildienstes mit jener des Wehrdienstes ab. (apa)