Schwerarbeiter als Koalitions-Zankapfel:
"Keine Harmonisierung ohne Regelung"
- Gorbach bleibt hart: "Nichts ist in Stein gemeißelt".
- PLUS: 64% der Österreicher für Harmonisierung
·Harmonisierung: 64 Prozent sind dafür!
Baldige Einbindung der Beamten wird bezweifelt
·Weiter Uneinigkeit in Sachen Pensionen
Scheuch: "Urabstimmung zur Klärung ungeeignet"
·Haider stellt ÖVP Rute ins Fenster!
Pensionen: Neugebauer droht mit Ur-Abstimmung
·Schüssel gegen Volksabstimmung
Bauernvertreter: "Arbeitneh-mer schuld am Scheitern"
·SPÖ: "Neugebauer will nur die Rosinen"
Bures spricht von einer reinen "Klientel-Politik"
·Pensionen: Kritik auch aus der ÖVP!
ÖAAB-Chef Neugebauer:
"45 Jahre sind genug!"
·"Beamte sofort
ins ASVG-System"
Vorstoß Neugebauers im Widerspruch zu Regierung
·Wieder Kritik an
der Harmonisierung
"Alles gleich behandeln
ist kein Wert für sich"
Weiter Streit um die Schwerarbeiter: Wie Haider sagt auch Vizekanzler Gorbach, dass es ohne verbindliche Einigung auf die Schwerarbeiter-Regelung keine Harmonisierung gibt: "Da müssen sich die Koalitionspartner einigen. Nichts ist in Stein gemeißelt." Bei den Abschlägen sollte nachjustiert werden: "Ziel ist, dass es keine gibt."
Vizekanzler Hubert Gorbach erteilt den Rednern zur Pensions-Harmonisierung einen Ordnungsruf - auch jenen aus seiner Partei. "Man sollte sich nicht öffentlich ausrichten, was man gerne hätte. Damit festigen sich Positionen, man wird unflexibler, weckt andere Interessen und Wünsche". Dass sich auch Blaue mit Begehrlichkeiten melden, sei nicht zu verhindern: "Ich will es auch nicht verbieten." Er selbst habe sich mit Forderungen zurückgehalten.
Schade sei, so Gorbach im "Kurier", dass immer wieder "95 Prozent, die unbestritten sind, von fünf Prozent überschattet werden, und sich die öffentliche Debatte nur um diese eine Sache dreht. Wir werden intern daran arbeiten müssen, dass wir das ungleich Größere, überwiegend Positive stärker und besser öffentlich darstellen als Strittiges." Muss man das nicht vor allem Jörg Haider klar machen? "Wenn, dann nicht über die Medien."
Gorbach will Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) durch Gespräche von den FP-Positionen überzeugen: "Man muss intern das Ganze von A bis Z diskutieren, inklusive Schwerarbeiterregelung."
Grenzen der Zumutbarkeit in der FPÖ sieht der Vizekanzler "dort, wo wir soziale Ungerechtigkeiten mitbeschließen müssen, wo wir der Bevölkerung nicht erklären können, dass sie den Gürtel enger schnallen muss, während andere Gruppen besser davon kommen." (apa)
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