Hauptverband gegen Rauch-Kallat: Plänen stoßen auf große Skepsis

Mit einer gehörigen Portion Skepsis sieht der Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Pläne von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat für eine Gesundheitsreform. Das FP-nahe Mitglied der Geschäftsführung, Hartinger, befürchtet die "Aushebelung" der Selbstverwaltung. Der ÖVP-nahe Sprecher der Geschäftsführung, Kandlhofer, würde lieber das vom Hauptverband vorgeschlagene Modell umgesetzt sehen.

Hartinger bemängelte, dass noch nicht alle Informationen vorliegen würden. Ausständig sei etwa ein Qualitätssicherungsgesetz oder ein Telemedizingesetz. Derzeit obliegt die Qualitätssicherung der ärztlichen Selbstverwaltung. Laut Regierungsplänen sei aber geplant, künftig die Qualitätssicherung dem Bund bzw. dem Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG) zu übertragen, so Hartinger.

Offene Fragen sieht sie auch noch bei der geplanten Bund-Länder- Vereinbarung (15a-Vertrag, Anm.), durch die die Landesgesundheitsagenturen geschaffen werden sollen. Nicht bekannt sei bisher, in welcher Stärke die Sozialversicherungs-Träger in den Landesgesundheits-Agentur-GesmbHs vertreten sein werden. Es sei zu befürchten, dass es zu einer "Aushebelung" der Selbstverwaltung komme, weshalb sich auch die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit stelle.

Hartinger befürchtet auch eine Verwaltungsaufblähung. An die Abschaffung der bestehenden Krankenanstaltenfonds, über die derzeit die Spitalsfinanzierung läuft, sei nämlich nicht gedacht. Da die Finanzmittel aber bei den Agenturen zusammen laufen sollen, stelle sich die Frage, welche Aufgaben die Fonds übernehmen sollen.

Kandlhofer forderte, dass die Sozialversicherung in gleichem Ausmaß Einfluss haben müsse, wie sie Geldmittel bereitstelle. Das sei "mehr als die Hälfte". Eine endgültige Beurteilung der Rauch-Kallat- Pläne wollte er nicht vornehmen, da er sie im Detail noch nicht kenne.

(apa)