Begutachtungsverfahren zur Pensions- harmonisierung verzögert sich

Der Begutachtungsentwurf zur umstrittenen Pensionsharmonisierung dürfte sich verzögern. Nicht wie ursprünglich geplant Mitte August, sondern erst Ende des kommenden Monats könnte das sechswöchige Begutachtungsverfahren beginnen. Das erklärte FPÖ- Parteiobfrau, Staatssekretärin Ursula Haubner, am Freitag.

"Ich denke, wichtig ist jetzt einmal, dass wir das Harmonisierungsmodell - so wie es jetzt steht - mit den notwendigen Detailinhalten noch versehen", sagte Haubner. Sie will den Entwurf vor der Begutachtung auch noch dem Ministerrat vorlegen. "Ich bin sehr dafür, dass - bevor der Gesetzesentwurf in die Begutachtung geht - dieser wirklich so gut mit Inhalten erfüllt ist, dass wir nicht eine neue Diskussion führen müssen. Und daher sollten wir jetzt auch die notwendige Zeit nützen."

Die Frage einer Volksabstimmung lässt die FPÖ-Chefin offen: "Ganz wichtig ist, dass ein gutes Gesetz vom Parlament verabschiedet wird. Das dann einer Volksabstimmung zu unterziehen, ist grundsätzlich überlegenswert."

In der Frage des Zivildienstes kann sich Haubner eine Verkürzung von derzeit zwölf auf neun Monate vorstellen: "Der Wehrdienst soll um ein Viertel verkürzt werden, also sollte auch der Zivildienst um ein Viertel verkürzt werden. Ich sage also neun bis zehn Monate." Eine Verkürzung auf sechs Monate kommt für sie nicht in Frage, weil Zivildiener - vor allem im Sozialbereich - eine gewisse Grundausbildung brauchen.

Wichtig sei, dass die Zivildienst-Reformkommission sich auch über Konsequenzen einer allfälligen Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht Gedanken machen wird. "Für uns Freiheitliche steht fest, dass wir grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass es ein verpflichtendes Sozialjahr geben soll, sondern wir sind für ein freiwilliges Sozialjahr."

(apa)