Mölzer für FPÖ im EU-Parlament: Nach Ansicht von Mayer ist Mandat gefährdet!

Das EU-Mandat von FPÖ-Rechtsaußen Andreas Mölzer ist akut gefährdet. Wie der Verfassungsrechtler Heinz Mayer erklärte, sei die von Mölzers Konkurrenten Hans Kronberger eingebrachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof Erfolg versprechend. Die Vorzugsstimmenregelung in der EU-Wahlordnung widerspreche dem Prinzip der Verhältniswahl, sagte Mayer.

Der Listendritter Mölzer führte eine Vorzugsstimmenkampagne durch, mit der er Kronberger vom ersten Listenplatz verdrängte. Für eine Vorreihung sind nur die Vorzugsstimmen von sieben Prozent jener Wähler erforderlich, die die betreffende Partei wählten. "Es ist problematisch, dass eine Gruppe, die so klein ist, dass sie nicht einmal ein Mandat erringen würde, die Liste einer Partei auf den Kopf stellen kann", so Mayer. Hier setzt auch Kronbergers Wahlanfechtung an. Es könne nicht sein, dass sieben Prozent der Wähler einer Partei den restlichen 93 Prozent ihren Kandidaten aufzwängen. Mayer sieht das ebenso.

Die niedrige Sieben-Prozent-Hürde ist 1996 übrigens von SPÖ und ÖVP in die EU-Wahlordnung reklamiert worden. Ein Mitglied des parlamentarischen Verfassungsausschusses warnte schon damals, dass diese Regelung verfassungswidrig sein könnte: Herbert Haupt, der bei den EU-Wahlen als Noch-Parteichef das Vorzugsstimmenproblem auszulöffeln hatte.

Streit Mölzer-Kronberger droht zu eskalierenIn EU-Mandatar Andreas Mölzers Blatt "Zur Zeit" ist Konkurrent Kronberger übrigens mittlerweile zum Abschuss freigegeben. In den diversen Kolumnen wird er feinsinnig als "Kronleuchter" u. ä. bezeichnet. "Die Recken von ,Zur Zeit haben ihren ,Stürmer gut gelesen", urteilt Kronberger im "SN"-Gespräch. "Der Stürmer" war während der NS-Zeit ein übles Hetzblatt, zu dessen Verunglimpfungsrepertoire Namensverballhornungen zählten. (apa)