Grüne für drastische Sparmaßnahmen beim Bundesheer: 5.000 Planstellen zuviel

Die Grünen sprechen sich für drastische Personaleinsparungen beim Bundesheer aus. Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht bei den neun Militärkommanden (MilKdo) in Österreich ein Einsparpotenzial von fast 4.900 Planstellen. Er beruft sich dabei auf ein internes Planungsdokument des Verteidigungsministeriums, laut dem die Militärkommanden im Zuge der Bundesheer-Reform zu reinen "Verbindungselementen" zu den Landeshauptleuten mit nur rund 15 Personen werden sollen. Als Gegner hat er die Landeshauptleute ausgemacht.

Die Militärkommanden würden im Zuge der Reform ihre wichtigste Aufgabe, nämlich die territoriale Unterstützung, verlieren, meinte Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Aufgaben wie die ABC-Abwehr oder das Fernmeldewesen würden ebenso wie die Führung des Assistenzeinsatzes von einem einheitlichen Streitkräftekommando übernommen. Die Stabskompanien und die Truppenübungskommanden könnten laut Pilz ganz eingespart werden. In Summe ergebe sich ein Sparpotenzial von rund 4.900 Planposten im Bereich der Militärkommanden.

Die einzelnen Länder hätten aber bereits "Besitzansprüche" angemeldet, weshalb sich ein "Konflikt" abzeichne. Die Länder wollten die Kommanden behalten, "egal ob man sie braucht", meinte Pilz. Eine Bundesheer-Reform könne aber mit einem "Ballast" von 4.900 Leuten nicht durchgeführt werden, glaubt er. Nun gelte es Abbaupläne auszuarbeiten, denn sofort kündigen werde man das Personal nicht können. Der Großteil könne wohl über natürlichen Abbau eingespart werden, aber auch Sozialpläne müssten geprüft werden, so Pilz.
(apa/red)