Weiter Uneinigkeit zur Pensionsreform: FPÖ zeigt sich erfreut über ÖVP-Abweichler

Die Querelen zwischen und innerhalb der Koalitionsparteien zum Thema Pensionsharmonisierung dauern an. FPÖ-Generalsekretär Scheuch zeigte sich erfreut über ÖVP-Abweichler, die gegen die Linie von Bundeskanzler Schüssel auftreten. Eine Urabstimmung innerhalb der Beamtengewerkschaft lehnt er jedoch als "zwar legitim, aber zur Klärung ab.

Es sei erfreulich, "dass die von den Freiheitlichen geforderte Feinabstimmung nun auch bei der ÖVP zu fruchten beginne und Teile des Koalitionspartners gegen die vorgegebene Linie Schüssels" seien, so Scheuch. Damit meint er vor allem Beamten-Gewerkschafter Neugebauer, der sich gegen die Harmonisierungs-Vorlage der ÖVP aussprach. Dessen Vorstellungen einer Urabstimmung in der Beamtengewerkschaft erteilt Scheuch aber eine "klare Absage".

Demnach müsste eine derartige Abstimmung allen Österreichern die Chance geben, den vorliegenden Entwurf zu bewerten, bekräftigte er seine Forderung nach einer Volksabstimmung. Es sei vollkommen falsch und ein Signal in die falsche Richtung, wenn lediglich eine privilegierte Berufsgruppe über mögliche Auswirkungen der Harmonisierung befinden solle.

Für den Arbeits- und Sozialrechtler Marhold ist die Einbeziehung von Beamten in die Pensionsharmonisierung ein "Vertragsbruch". Im "Kurier" sagt Marhold, es bestehe "zwischen dem Versorgungssystem der Beamten und dem Versicherungssystem der Arbeitnehmer und Selbstständigen ein tiefgreifender, grundsätzlicher Unterschied".

Mehr Kritik an Schwerarbeiterregelung
Arbeiterkammer-Präsident Kalliauer und ÖGB-Landessekretär Gumplmaier sagten in Linz, dass vor allem Schwerarbeiter "drastische Pensionsverluste" in Kauf nehmen müssten. Der oberösterreichische Soziallandesrat Ackerl hält es für "ungerecht", den Schwerarbeitern einen zusätzlichen Abschlag von 3 -15 Prozent zuzumuten. Statt dessen sollten jene Betriebe, die Schwerarbeiter beschäftigen, für diese auch einen höheren Pensionsversicherungsbeitrag leisten, wie es bereits heute im Nachtschwerarbeitsgesetz vorgesehen sei, verlangte Ackerl.

Als "beschämend" bezeichnete der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Cap das "Schauspiel, das die Regierung rund um die Pensionsharmonisierung darstelle". Die SPÖ kritisiert besonders, dass Frauen und Schwerarbeiter bei den Reformen die großen Verlierer seien.
(apa)