Pensions-Harmonisierung: Haider stellt ÖVP erneut Rute ins Fenster!

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider stellt der Bundes-ÖVP in Sachen Pensions-Harmonisierung erneut die Rute ins Fesnter. "Es gibt keine Pensionsharmonisierung ohne verbindliche Einigung auf die Schwerarbeiterregelung", so Haider.

Haider im "Standard" weiter: "Das Gesamtpaket kann nur zustande kommen, wenn alle Details, auf die man sich geeinigt hat, fixiert sind. Daher müssen wir diese auch zu dem Zeitpunkt festgelegt haben, an dem die Pensionsharmonisierung in Kraft tritt, also mit 1. 1. 2005."

Wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hier signalisiere, dass es wenig Spielraum gebe, "ist das seine Position, die wahrscheinlich von der Mehrheit der ÖVP nicht geteilt wird. Im Parlament entscheidet immer noch die Mehrheit der Abgeordneten".

Ob er, Haider, eine Koalitionskrise riskiere? "Eine Koalitionskrise entsteht immer dann, wenn einer uneinsichtig ist. Wenn wir wirklich einen neuen Generationenvertrag zustande bringen wollen, auf den wir beide stolz sein können, wird's auf beiden Seiten noch eine gewisse Einsicht bei der Detaillösung brauchen. Ich bin jedoch überzeugt, dass Sozialminister Herbert Haupt dem Bundeskanzler schon signalisiert hat, dass es bei der Pensionsharmonisierung gewisse Grenzen der zumutbarkeit bei uns gibt."

Auch Neugebauer erhöht Druck auf Regierung
Der Chef der Beamtengewerkschaft (GÖD), Fritz Neugebauer, erhöht in Sachen Pensions-Harmonisierung den Druck auf die Regierung. Er will seine Mitarbeiter gegebenenfalls über das Ergebnis der Ende August beginnenden Verhandlungen befragen, kündigte er in der Donnerstag-Ausgabe des "Standard" an: "Ich schließe eine Urabstimmung nicht aus, es hängt vom endgültigen Verhandlungspaket ab", wird Neugebauer zitiert.

Neugebauers Forderungen: statt eines verpflichtenden Umstiegs ins neue System ein Optionsrecht, nicht näher bezifferte, aber höhere Einstiegsgehälter, Abfertigung und Beibehaltung des Jubiläumsgeldes. (apa/red)