Fiedler im Ö-Konvent: U-Ausschuss könnte zum Minderheitenrecht werden

Der Vorsitzende des Österreich-Konvents, Franz Fiedler, glaubt an eine Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte durch den Konvent. Derzeit können Untersuchungsausschüsse im Nationalrat nur von der Mehrheit (sprich: von den Regierungsfraktionen) eingesetzt werden. "Dabei wird es nicht bleiben", sagte Fiedler in einem Radio-Interview.

"Es gibt Vorschläge, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht werden soll. Ich kann mir vorstellen, dass das in letzter Konsequenz vom Konvent mitgetragen werden wird", so Fiedler. Damit könnten U-Ausschüsse auch gegen den Willen der Regierung beschlossen werden. Um Missbrauch zu vermeiden, könne man beispielsweise eine zahlenmäßige Beschränkung der gleichzeitig möglichen U-Ausschüsse vornehmen, meint Fiedler.

Fiedler hat Bundespräsident Heinz Fischer bereits über den Stand der Dinge im Österreich-Konvent berichtet. Fischer rechnet damit, dass sich "offenbar in mehreren wichtigen Bereichen herzeigbare Ergebnisse anbahnen". Zur Frage der Kompetenzen des Bundespräsidenten will Fischer in den nächsten Tagen schriftlich Stellung nehmen. (apa)