Terror-Experten beruhigen: Österreich
ist kein primäres Ziel für Attentate

Österreicher können ruhig schlafen. "Österreich ist kein Logistikzentrum für Terrororganisationen", so Gert Polli, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). "Es gibt keine konkreten Hinweise auf Terroranschläge in Österreich", allerdings fänden sich schon Aktivitäten im Zusammenhang mit Terror.

Österreich ist "keine Insel der Seligen". Das geht aus dem neuen "Verfassungsschutzbericht 2004" geht hervor, dass auch 2003 das Schwergewicht des Verfassungsschutzes der Terrorismusbekämpfung und Aufklärung "extremistischen Phänomenen" gegolten hat.

Kein Nährboden für Terrorismus
Die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität Österreichs bot auch im Vorjahr "keinen Nährboden für das Entstehen eines innerstaatlichen Terrorismus bzw. das Entstehen oder Anwachsen extremistischer Phänomene, die eine ernsthafte Bedrohung für die innerstaatliche Sicherheit" hätten darstellen können, so der mehr als 140 Seiten starke Bericht weiter.

Beunruhigende Zunahme an Fundamentalisten
Wenngleich im Jahr 2003 "keine direkte Bedrohung Österreichs oder österreichischer Interessen evident war, muss aber in jedem Fall von einer auch in Österreich existenten Gefährdung von Einrichtungen und Objekten der von islamistischen Terrororganisationen als 'Hauptfeinde' klassifizierten Staaten sowie der internationalen Organisationen ausgegangen werden". Deutlich erkennbar sei das Zunehmen von Fundamentalismen.

Die Zahl von rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Handlungen ist zurückgegangen (2002: 326, 2003: 299), die Aufklärungsquote (60,7 Prozent im Jahr 2002) sei auf 65,9 Prozent 2003 gestiegen.

Keimzelle ist die rechtsextreme österreichische Szene
Allerdings geht der Verfassungsschutz davon aus, dass internationale Kontakte der rechtsextremen österreichischen Szene, vornehmlich zu Trägern des organisierten deutschen Rechtsextremismus, in Zukunft noch weiter ausgebaut werden. Und: "Die vor allem in der Skinheadszene evidente Gewaltbereitschaft birgt auch in Zukunft ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Das Internet als Plattform der Begegnung und ideale Möglichkeit für konspirative Aktivitäten wird generell weiter an Bedeutung gewinnen", heißt es wörtlich. Linksextremistische Handlungen sind zurückgegangen. Wie im Jahr 2002 wurde 2003 keine Person durch linksextrem motivierte

Der Personen- und Objektschutz ist im Vorjahr weiter angestiegen, vor allem durch erhöhte Gefährdung für US-Vertretungsbehörden. 679 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben Österreich 2003 einen Besuch abgestattet, 100 offizielle Besuche, 101 Arbeitsbesuche, 229 Konferenzbesuche und 249 "inoffizielle Besuche" hat der Verfassungsschutz registriert. (apa/red)