"Rasterfahndung" im Finanzministerium laut Miklautsch "rechtlich bedenklich"

Die neue Justizminsterin Karin Miklautsch (F) hält mit ihrer Kritik an Finanzminister Grasser nicht hinter dem Berg. Die praktizierten Überprüfungen von Beamten für "rechtlich bedenklich", so die Justizministern. Es werde solche Überprüfungen z.B. von Beamten vor einer Beförderung nicht geben, solange sie Ministerin ist, erklärte Miklautsch Dienstag in einer Pressekonferenz auf Journalistenfragen.

Auf die Frage, ob sie sich etwa vor einer Beförderung eines Beamten dessen Kontoauszug ansehen werde, antwortete sie kurz und klar mit: "Nein." Miklautsch verwies auf den Datenschutz - und es sei schon die Frage, wie weit man als Dienstgeber in den Datenschutz eingreifen könne.
(apa)