Gefängnis-Debatte: Miklautsch fordert deutlich mehr Personal und Haftraum

Die steigenden Häftlingsszahlen erfordern drastische Maßnahmen im Strafvollzug. Laut der neuen Justizministerin Karin Miklautsch (F) sind die aktuellen Probleme nur mit mehr Personal und mehr Haftraum zu bewältigen. Mehr vorzeitige Haftentlassungen könnten dabei nur ein "Mosaiksteinchen" sein - und werden von ihr vor allem unter dem Ziel der Rückfallsvermeidung verfolgt.

"Alles andere als rosig" sei die aktuelle Situation im Strafvollzug, so Miklautsch. Die Zahl der Häftlinge ist massiv gestiegen, von rund 6.800 im Jänner 2000 auf nunmehr 8.400 bei Prognosen von "bald 9.000". Haftraum gibt es für rund 7.000 Strafgefangene. Und das Personal wurde von 3.634 im Jahr 2001 auf nunmehr 3.517 abgebaut.

Miklautsch: Ursache ist der Anstieg der Kriminalität im Osten
Ursachen für die hohen Häftlingszahlen sind laut Miklautsch der Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität im Osten - was sich auch im deutlich erhöhten Ausländeranteil zeige -, die Verschärfung der Drogengesetzgebung, die verstärkte Aufklärung von Sexualstraftaten und dass Innenminister Ernst Strasser (V) mehr Polizei- und Gendarmeriepersonal bekommen hat. Das sei im Sinn der Sicherheit richtig, aber die Justiz sei damit zum "Flaschenhals" geworden.

Forderungen nach mehr Personal
Maßnahmen im Strafvollzug seien notwendig - im Sinn der Sicherheit der Bevölkerung, menschenwürdiger Haftbedingungen und eines gesetzeskonformen Strafvollzugs. Die wichtigsten sind für Miklautsch: "Wir brauchen unbedingt mehr Personal und mehr Haftraum." Zahlen nannte sie keine, der Budgetantrag werde erst Anfang August vorliegen. Gestern war Miklautsch bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), um ihm "die Situation in aller Dramatik" zu schilden. Der Kanzler habe gesagt, er sehe das Problem und man werde gemeinsam eine Lösung finden. Konkrete Zusagen gab es keine, so Miklautsch.

Entlassungen nur "kleiner Teilaspekt
Die von den Grünen und auch der ÖVP geforderte Ausweitung der vorzeitigen bedingten Entlassung sieht sie nur als "kleinen Teilaspekt" des Strafvollzugs-Problems: "Mein Ziel ist es nicht, die Gefängnisse zu leeren durch vorzeitige Entlassungen." Allerdings seien ihr die Senkung der Rückfallsquote und Resozialisierung "wichtige Anliegen". Deshalb werde im Herbst in einer Enquete geprüft, ob die bestehenden Regelungen ausgeweitet werden sollen. Einen Widerspruch zu Vizekanzler Hubert Gorbach (F), der ein Ende der Debatte gefordert hatte, sieht Miklautsch nicht - auch Gorbach habe gesagt, dass er die vorzeitige Entlassung nicht als geeignete Maßnahme gegen den Gefängnis-Überbelag ansehe.

Psychisch Kranke in Krankenhäuser
Stark angestiegen ist auch die Zahl der psychisch kranken Häftlinge. Hier verhandelt Miklautsch - wie zuvor schon Böhmdorfer - mit dem Gesundheitsministerium, um den Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt Göllersdorf auszubauen oder diese Häftlinge in Krankenanstalten unterzubringen. Letzteres wäre ihr lieber, würde aber auch "sehr viel kosten". (apa/red)

(apa/red)