SPÖ und Grüne vs ÖVP: Abtreibung soll in Salzburg auf Krankenschein erlaubt werden

Eine hitzige Debatte um Abtreibungen in Landes-Spitälern ist in Salzburg entbrannt. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) setzt sich für Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenschein ein. Ihr Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) lehnt Abtreibungen im LKH ab. Zuml Abtreibungs-Thema wird noch heuer eine Lösung angestrebt.

"Man braucht eine faire, gesundheitspolitische gute Lösung, die sozial verträglich sei", so Burgstaller. Nach der Schließung einer privaten Abtreibungspraxis durch die Sanitätsbehörde gibt es in Salzburg derzeit keine offizielle Möglichkeit, eine Schwangerschaft nach der Fristenlösung abzubrechen. Dass es 30 Jahre nach Umsetzung der Fristenlösung in keinem Tiroler, Vorarlberger und Salzburger Krankenhaus die Möglichkeit zur Abtreibung gebe, hielt die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig für eine "untragbare Situation".

Abtreibung ist ein Grundrecht
Die Abtreibung bis zum dritten Schwangerschaftsmonat sei straffrei. "Dieses Grundrecht auf Selbstbestimmung wird gerade in letzter Zeit immer mehr in Frage gestellt und mit moralischen Agitationen bekämpft", betonten Glawischnig und Berthold. Es dürfe aber für Frauen keinen Zwang geben, eine unerwünschte Schwangerschaft auszutragen oder eine bestehende Schwangerschaft zu beenden. Zudem würde die Übernahme der Verhütungskosten durch die Krankenkassen viel Not verhindern.

ÖVP "radikal" gegen Abtreibung
Ein Dorn in den Augen der Grünen Frauen ist die Aussage der neuen Salzburger Familienlandesrätin Doraja Eberle (ÖVP) "bei Abtreibungen bin ich radikal". Mit der Weigerung, die Abtreibung in öffentlichen Spitälern in das Regierungsübereinkommen aufzunehmen, "hat Eberle ganz klar den ÖVP-Kurs der nächsten Jahre festgelegt", meinte Berthold. Eberles Parteikollege, der designierte Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer, will Frauen dabei unterstützen, ihre ungewollten Kinder zur Adoption frei zu geben. Er sprach sich heute im ORF Radio Salzburg gegen eine Abtreibung in den öffentlichen Krankenhäusern aus. Er setze sich entschieden zur Wehr, wenn Ärzte und Schwestern dazu gezwungen würden, betonte Haslauer.

Belastungsprobe für Koalitionsparteien
Als Frauen- und Gesundheitsressortchefin könnte die Landeshauptfrau Abtreibungen in den Landeskliniken auch außerhalb des Regierungsübereinkommens umsetzen, sagte Berthold. "Da wird sich zeigen, ob Burgstallers bekennender Feminismus die Koalitions-Zwangjacke sprengen wird." Burgstaller hatte kürzlich kritisiert, dass Salzburger Frauen zur Abtreibung nach Wien und Budapest ausweichen müssten. Sie wolle sich für die in Not geratenden Frauen um eine gute Lösung im Bundesland Salzburg einsetzen. Für die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP könnte das Abtreibungs-Thema zu ersten Belastungsprobe in der neuen Legislaturperiode führen. (apa/red)