Die Suche hat begonnen: EU-Ressort
für Ferrero, AußenministerIn für Schüssel

Nur knapp einen Tag nach der Nominierung Ferrero-Waldners beginnt der Kampf um eines der begehrten EU-Ressorts. Die Spekulationen sind in vollem Gange: Welcher Bereich fällt für die neue österreichische EU-Kommissarin ab? Ferrero-Waldner und Bundeskanzler Schüssel halten sich bedeckt. In Wien wird über die Nachfolge im Außenamt spekuliert. Derzeit sibnd drei Personen im Gespräch: Schüssels Ex-Kabinettschefin Plassnik (derzeit Botschafterin), der Generalsekretär im Außenamt Kyrle und Österreichs EU-Botschafter Woschnagg.

Den Vorwurf, die Regierung sich mit der Nominierung zu lange Zeit gelassen, wies Schüssel in einem TV-Interview zurück. Auf die Frage, ob es von Barroso eine Zusage für ein bestimmtes Ressort für Ferrero-Waldner gebe, meinte der Kanzler: "Nein. Ich halte mich nur an den Vertrag".

Ferrero: "Ehrenvolles Angebot gerne angenommen"
Ferrero-Waldner will in Brüssel "für Europa, aber auch für das eigene Land das Beste tun". Sie erklärte, Schüssel habe ihr seine Entscheidung am Dienstag mitgeteilt und sie habe das "ehrenvolle Angebot gerne angenommen".

"Europa war mir immer ein Herzensanliegen", begründete die Außenministerin die Freude über ihren Karrieresprung nach Brüssel. Nachdem sie auch wisse, "wo den Bürger der Schuh drückt", werde sie in ihrer neuen Rolle als "Vertreterin Österreichs in Europa" agieren.

In welchem Ressort sie das tun wird, weiß Ferrero-Waldner offiziell genauso wenig wie der Kanzler. Diese Entscheidung liege einzig bei Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, meinte sie - allerdings: "Man kennt meine Ressortzuständigkeiten seit Jahren", verweist die Ressortchefin auf ihre Tätigkeit als Außenministerin und zuständige Ressortchefin für Entwicklungszusammenarbeit.

"Absolute Wunschkandidatin"
Schüssel selbst betrachtet die Nominierung von Ferrero-Waldner mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Er betonte ausdrücklich, dass es sich bei der Außenministerin sowohl um seine als auch EU-Kommissionspräsident Barrosos "absolute Wunschkandidatin" handle. Schüssel wies auf die reiche außenpolitische Erfahrung Ferrero-Waldners hin. Sie habe im Zuge ihrer Tätigkeit als Außenministerin an 70 Außenministergipfeln, 34 EU-Räten und 30 Drittland-Gipfeln teilgenommen. Die designierte EU-Kommissarin war bei der Bekanntgabe ihrer Nominierung nicht anwesend.

Entscheidung mit FPÖ abgesprochen
Im Präsidentenwahlkampf habe Ferrero-Waldner sehr viel Bürgerkontakt gehabt, meinte der Bundeskanzler. Deshalb sei sie in der Frage der Bürgernähe der Europäischen Union besonders geeignet. Schüssel hat die Entscheidung laut eigenen Angaben mit dem Koalitionspartner FPÖ abgesprochen. Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsident Andreas Khol (V) sind demnach auch bereits informiert. Khol soll die Klubobleute der Parlamentsparteien informieren. Nachdem die Nominierung Ferrero-Waldners im Ministerrat beschlossen worden ist, wird der Hauptausschuss darüber diskutieren. Er hoffe, dass dieser die Entscheidung akzeptiere, sagte Schüssel.

Wird Schüssels Ex-Kabinettschefin Plassnik neue Außenministerin?
Es gibt bereits Spekulationen, dass Schüssels frühere Kabinettschefin, die derzeitige österreichische Botschafterin in Bern, Ursula Plassnik, das Außenamt übernehmen könnte! Innenminister Strasser hat einen Wechsel ins Außenressort unterdessen ausgeschlossen.

Zu diesen Gerüchten meinte Schüssel: "Ehrlich gesagt habe ich über diese Frage noch nicht nachgedacht." Angesprochen, ob Ferrero-Waldner das Ressort Entwicklungszusammenarbeit in der Kommission übernehmen könnte, meinte Schüssel: "Das müssen Sie den Kommissionspräsidenten fragen."

Die EU-Kommission nimmt erst am 1.November ihre Arbeit auf. Bis dahin werde Ferrero-Waldner weiter das Außenamt führen, sagte der Kanzler. Ferrero-Waldner ist seit Februar 2000 Außenministerin, zuvor war sie ab 1995 Staatssekretärin im Außenamt. (apa/red)