FPÖ erhöht den Druck: Volksabstimmung über Pensionsharmonisierung angedacht

Die FPÖ erwägt eine Volksabstimmung über die Pensions-Harmonisierung: Für die FPÖ sei es "natürlich ein Thema", die vorgesehene Harmonisierung einer Volksabstimmung zu unterziehen. Allerdings komme dies auf die Verhandlungsergebnisse an, erklärte FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch in Zeitungsberichten. Für eine Volksabstimmung über die Pensionsharmonisierung hat sich im Frühjahr 2003 bereits der damalige FP-Obmann und jetzige Sozialminister Herbert Haupt ausgesprochen. Unterdessen fordert ÖAAB-Obmann Neugebauer eine Besserstellung für Beamte: Neue Staatsdiener sollen ins ASVG-System eingegliedert werden.

Die FPÖ will damit offensichtlich in der Koalition den Druck erhöhen, um bei der für den heurigen Herbst angestrebten Fertigstellung des Pensionspakets eine Lösung zu finden, die den Wünschen der FPÖ möglichst entspricht, schreibt die "Presse".

Zuletzt war aus der FPÖ vor allem der Wunsch geäußert worden, dass es entgegen den Koalitionsplänen keine Pensionsabschläge für Schwerarbeiter gibt. Darauf, wie das Verhandlungsergebnis konkret aussehen müsste, wollte sich Scheuch allerdings nicht festlegen. (apa)