Pensionsharmonisierung wild umstritten: Neugebauer will Beamten-Besserstellung

Im Streit um die Pensionsharmonisierung gießt ÖAAB-Obmann und Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer reichlich Öl ins Feuer. Ihm gehe es vornehmlich um eine Besserstellung für Beamte, so Neugebauer. So sollen neu eintretende Staatsdiener von vornherein ins neue ASVG-System einbezogen werden. Die höheren Abzüge sollen mit höheren Einstiegsgehälter ausgeglichen werden. Für Beamte unter 55 soll es ein "Options- Angebot" zum Umstieg geben. Wer bereits über 55 ist, bleibt ohnehin ausgespart. Seine Forderungen stoßen bei der SPÖ auf heftige Ablehnung. Die FPÖ denkt unterdessen über eine mögliche Volksabstimmung zum Thema Pensionsharmonisierung nach.

Wie viel dieses Options-Angebot den Finanzminister kosten werde, müsse noch geklärt werden, meinte Neugebauer. Dass er mit seinen Vorstellungen im Widerspruch zu den bisher bekannten Regierungsplänen steht, gesteht Neugebauer ein (die Regierung plant eine automatische schrittweise Überführung aller Beamten unter 55 ins neue Pensionsrecht). Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kenne seine diesbezüglichen Positionen schon lange, sagte Neugebauer.

Verhandlungen über den Umstieg der Beamten ins neue Pensionsrecht wird es laut Neugebauer ab der dritten Augustwoche geben. Der Beamtengewerkschafter zeigt sich zuversichtlich, dass man in dieser Frage bis September oder Oktober "klar Schiff haben" werde. Für neu eintretende Beamte fordert Neugebauer nicht näher bezifferte höhere Einstiegsgehälter, Abfertigung und die Beibehaltung des Jubiläumsgeldes. Dass letzteres eine "Extrawurst" darstellt, wies er zurück: "Treuegelder gibt es auch in anderen Betrieben."

Einmal mehr forderte Neugebauer auch die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Pension gehen zu können. "45 Jahre müssen genug sein", so Neugebauer. Keine Abschläge dürfe es auch bei der Schwerarbeiterregelung geben. Deren Beschränkung auf fünf Prozent der Arbeitnehmer lehnt der ÖAAB-Obmann ebenfalls ab. Vielmehr müsse man besonders belastete Berufsbilder erfassen, also etwa prüfen in welchen Branchen die Arbeitnehmer besonders früh sterben. (apa/red)