Einheitliche Verkehrsstrafen: Außer Vorarl-berg sind die Länder für eine Angleichung!

Aus für die unterschiedliche Strafhöhe bei Verkehrsdelikten (Falschparken kostet z.B. in Vorarlberg 14 €, in Wien 35 und in der Steiermark 36 €) : Diesen Vorschlag machte Minister Giorbach am Wochenende. Jetzt kam größtenteils Zustimmung für die von Gorbach geplante Vereinheitlichung der Strafniveaus. Am Samstag hatte dies schon der oberösterreichische Verkehrslandesrat Erich Haider (S) gefordert. Mit Ausnahme von Vorarlberg sprachen sich am Dienstag auf APA-Anfrage auch die restlichen Bundesländer für eine Nivellierung aus.

In Wien ist man vor allem bei gefährlichen Vergehen wie Alkohol am Steuer oder Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit für eine Harmonisierung, sagte ein Sprecher von Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (S). Differenzieren müsse man aber bei Delikten wie Fahren mit Standlicht in der Nacht oder nicht blinken beim Abbiegen, die man im Ortsgebiet unter Umständen weniger kritisch beurteilen könne.

Laut Schöggl "gehört eine Vereinheitlichung her"
Auch der steirische Verkehrslandesrat Leopold Schöggl (F) ist für eine Harmonisierung der Strafgeldhöhen. "Grundsätzlich gehört eine Vereinheitlichung her", so Schöggl, "und dies in allen Bundesländern". Darüber werde ohnehin im Herbst verhandelt, sagte der Landesrat.

Dörfler grundsätzlich dafür
Der Kärntner Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler (F) erklärte, er könne sich dem Gedanken von Vizekanzler Gorbach "grundsätzlich anschließen". Österreich als kleines Land sollte die Vollziehung der Gesetze bzw. die Ahndung der Überschreitungen möglichst einheitlich gestalten. Er plädierte für eine deutliche Differenzierung zwischen jenen Delikten, durch die andere gefährdet würden und solchen ohne Risiko für Unbeteiligte, wie im Bereich des Parkens.

Auch burgenländische Verkehrslandesrätin begrüßt Vorschlag
Burgenlands Verkehrslandesrätin Michaela Resetar (V) erklärte, sie begrüße jede Initiative, die eine Vereinheitlichung auf Bundesebene mit sich bringt. Im Burgenland wurden bis vor einigen Jahren bei Verkehrsstrafen in den Bezirken unterschiedlich hohe Strafgelder eingehoben. Ein einheitlicher Strafenkatalog wurde schließlich in Zusammenarbeit von Verkehrsrechts- und Finanzabteilung des Landes sowie der Gemeinden, Gendarmerie und Polizei erarbeitet.

Zustimmung aus Salzburg
Salzburg steht dem Vorhaben ebenfalls positiv gegenüber. Das Bundesland gehöre der Arbeitsgruppe jener Bundesländer an, die sich eine Vereinheitlichung des Strafniveaus im Straßenverkehr wünschten. "Gleiches solle gleich behandelt und bestraft werden", bekräftigte der Pressesprecher von Salzburgs Verkehrsreferent Wilfried Haslauer (V), Stefan Ornig.

"Berücksichtigung der Einkommenssituation der Betroffenen"
Der Tiroler Verkehrsreferent Hannes Gschwentner (S) schränkte hinsichtlich der Strafharmonisierung ein, dass er sich eine Nivellierung der Strafen nach unten "nur schwer vorstellen" könne. Er sprach sich auch für eine Berücksichtigung der Einkommenssituation der Betroffenen bei Strafverfügungen ein. Nur dann nämlich könnten Verkehrsstrafen auch für gut Verdienende einen "erzieherischen Effekt" mit sich bringen, meinte Gwschentner. Aus Niederösterreich gab es vorerst keine Stellungnahme seitens des zuständigen Landeshauptmannes Erwin Pröll (V). (apa/red)