Grassers neue Spar-Attacke: „Wir stehen unter dem Diktat der leeren Kassen“

Zumindest über ein Telefonat konnte sich Karl-Heinz Grasser vergangenen Dienstagabend freuen: Der neue – erst vergangenen Freitag angelobte – italienische Finanzminister Domenico Siniscalo wollte dem österreichischen Kollegen „Buon giorno“ sagen und erhellte sogleich das Gemüt des österreichischen Finanzministers.

Denn der Italiener muss in nächster Zeit gewaltige 8 Milliarden Euro einsparen, um sein Land EU-tauglich zu belassen – und das im streikerprobten Italien. „Dagegen hab ich es ja fast leicht“, scherzte denn auch Grasser, der noch nicht wusste, dass ihn Michael Häupl, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, im NEWS-Gespräch eine Stunde zuvor wegen des „seichten Showcharakters“ seiner Politik mit Siniscalos Paten Silvio Berlusconi verglichen hatte.

Einfach ist die Lage für den einstigen blauen Sonnyboy auch sonst längst nicht mehr: Immerhin entgeht Grasser 2003 mindestens 1 Milliarde – wenn nicht gar 1,5 Milliarden Euro – an Steuereinnahmen. Geld, das ihm im Budget bitter fehlen wird. Von den „nur“ 0,7 Prozent Budgetdefizit, wie von Grasser erhofft, ist längst nichts mehr übrig. Österreichs Neuverschuldung wird dieses Jahr mindestens 1,3 Prozent betragen – Tendenz: steigend.

„Sonntags arbeiten, Feiertage abschaffen.“ Aber da Angriff bekanntlich die beste Verteidigung ist, geht Grasser im NEWS-Interview lieber in die Offensive und sorgt für neue Aufregung: „Die absolute Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist ein Must. Es ist nicht einzusehen, warum wir mehr Feiertage als die Italiener haben“, hinterlässt das Gespräch mit Signore Siniscalo offensichtlich bleibende Spuren, obwohl Grassers letztwöchiger Vorstoß zur Feiertagsabschaffung alle Parteien auf die Barrikaden getrieben hatte. Dennoch erklärt Grasser stolz, sei er gleich „dafür, die Geschäfte sonntags offen zu lassen“. Starker Tobak auch für seine Regierungskollegen. Denn weder die „christlich-soziale“ ÖVP noch die selbst ernannte Partei der „kleinen Leute“ FPÖ können diesem „liberalen“ (Grasser) Ansinnen nachgeben.

Grassers Sparattacke. Aber damit nicht genug der Schreckensbotschaften für die schwarz-blaue Koalition: Via NEWS richtet Grasser seinen Ministerkollegen und den Landeshauptleuten noch eine Botschaft aus: „Sparen, sparen, sparen.“ Schließlich will der Kärntner, der sich längst von seinem einstigen Fetish Nulldefizit verabschiedet hat, sein Budget noch halbwegs retten.

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