"trend": Burgenland in Finanznöten! Gemeinden müssen Geld zurückzahlen

Der dringende Geldbedarf des Landes Burgenland als Folge des Bank-Burgenland-Desasters und das Auslaufen der Ziel-eins-Förderungen mit 2006 schlägt nun auch auf burgenländische Gemeinden durch, schreibt das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Dienstag erscheinenden Ausgabe. So müssen die Gemeinden Bad Tatzmannsdorf und Oberschützen per 31.12. 2004 der landeseigenen Wirtschaftsservice Burgenland AG (Wibag) je 1,09 Millionen Euro zurückzahlen.

Die Wibag hatte bei der Errichtung der Burgenlandtherme in Bad Tatzmannsdorf 1993 als stiller Gesellschafter eine Anschub-Finanzierung von 30 Millionen Schilling geleistet. Nun fordert sie die Einlage vertragskonform, aber unerwartet schnell zurück. Die betroffenen Kommunen sehen sich zur Rückzahlung nicht imstande. Günter Toth, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Oberschützen (Jahresbudget: 3,8 Millionen Euro): "Weder für uns noch für Bad Tatzmannsdorf ist das finanziell zu derheben."

Hintergrund der Wibag-Forderung ist die dringende Suche nach Finanzmitteln für die Finanzierung der Wirtschaftsförderung des Landes nach dem Auslaufen der EU-Ziel-eins-Förderungen 2006. Zu diesem Zweck sollen das Thermenressort Sauerbrunn (2004), die Technologiezentren-Holding (2005), die Thermen Lutzmannsburg (bis 2006) und Stegersbach (bis 2007) verkauft werden, wie Wibag-Direktor Peter Schmitl dem "trend" bestätigt. Bisher weithin unbekannte Wibag-Engagements wie jenes bei der Burgenlandtherme werden sofort zu Geld gemacht. Der Finanzreferent der burgenländischen Grünen, Herbert Adam, ortet politischen Bankrott: "Die Landesregierung treibt die eigenen Gemeinden in den finanziellen Ruin." Weder Landeshauptmann Hans Niessl noch Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) wollten dazu Stellung nehmen, einzig Landeshauptmann-Vize Franz Steindl (ÖVP) bestätigt: "Wir brauchen jeden Cent."

Die Zahlungsverpflichtungen des Landes nach dem Zusammenbruch der Bank Burgenland im Jahr 2000, schreibt der "trend" weiter, belaufen sich durch die angefallenen Zinsen inzwischen auf 380 Millionen Euro. Davon entfallen 175 Millionen auf die Bank Austria Creditanstalt (BA-CA). 205 Millionen aus der Haftung für die ausgefallenen Kredite aus dem "Hom-Rusch"-Komplex sind erst ab 2025 zu zahlen.

Alle Details finden Sie in der neuen Ausgabe von "trend"!