Verdacht der Untreue: Ermittlungen in Berlin gegen ÖBB-General vorm Walde!

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen gegen ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde und vier weitere Vorstände der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft halte es für "möglich", dass die Vorstände überhöhte Gagen für Manager der Dritten Ebene ausbezahlt hätten und damit "den Strafbestand der Untreue zum Schaden des Landeshaushalts Berlin erfüllt hätten".

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Frank Thiel, hat am Freitag einen entsprechenden Bericht des "Standard" bestätigt.

Konkret wird Vorm Walde, seit 2001 ÖBB-Generaldirektor und früher eben BVG-Chef, ebenso wie die vier weiteren Manager - verdächtigt, seit 1999 mehr als 50 überdotierte (so genannte außertarifliche, Anm.) Verträge mit Mitarbeitern abgeschlossen zu haben. In einer Anstalt öffentlichen Rechts hätte das BVG-Management dies formal nicht gedurft. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft hätten die Regelungen des deutschen Bundesangestelltentarifs (analog zur österreichischen Schablonenverordnung für Staatsmanager, Anm.) gegolten.

ÖBB-Chef Vorm Walde meinte laut "Standard" dazu: "Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft untersucht." An der Sache sei nichts dran. Für die außertariflichen Verträge gebe es einen Aufsichtsratsbeschluss aus 1995, daher sei der Aufsichtsrat und nicht der Vorstand verantwortlich.

Ein Gerichtsverfahren ist gegen die fünf Spitzenmanager derzeit noch nicht anhängig. Laut Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen noch am Anfang. Nach ersten Voruntersuchungen würden die verdächtigten Vorstände Gelegenheit bekommen, Stellung zu nehmen. Ob die Untersuchungen auf den Aufsichtsrat ausgedehnt würden, könne man noch nicht kommentieren, so der Sprecher.

(apa/red)