Ziele für Finanzausgleich: Leitl will die Abschaffung der Werbesteuer

Die Wirtschaftskammer hat ihre Hauptziele für den neuen Finanzausgleich vorgelegt. Ihre Kernforderung ist dabei die Abschaffung der Werbesteuer. Die fünfprozentige Abgabe sei ein österreichisches Unikum und schade dem Wirtschaftsstandort, beklagte Wirtschaftskammer-Präsident Leitl.

Die Einnahmen aus der Werbesteuer von 90 Mio. Euro jährlich fließen zum Großteil nach Wien. Bürgermeister Häupl hatte sich bereits im Vorjahr für deren Abschaffung ausgesprochen, weshalb sich Leitl nun "gute Chancen" ausrechnet, die Werbeabgabe bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich zu kippen.

Ein weiteres Ziel der Wirtschaftskammer für die Finanzausgleichsverhandlungen ist u.a. ein jährliches "Monitoring" bei der Wohnbauförderung. Dies soll die missbräuchliche Verwendung der zweckgebundenen Wohnbau-Mittel hintanhalten. Grundsätzlich bekennt sich Leitl aber zur Beibehaltung der Wohnbauförderung.

Anders als Leitl wollte Bundespräsident Fischer am Donnerstag seine Position zur dieser Frage nicht darlegen. "Ich will ein schwieriges Thema mit meiner Position nicht noch schwieriger machen", sagte Fischer bei einem gemeinsamen Pressefrühstück mit Landeshauptmann Sausgruber und dem Bregenzer Bürgermeister Linhart.

Das Land Kärnten kündigte unterdessen an, bei den Verhandlungen hart bleiben zu wollen. Finanzreferent LHStv. Pfeifenberger erklärte, die Länder würden nicht mehr dafür "bluten", dass sich Finanzminister Grasser "im Nulldefizit sonnen kann". Ein moderates Budgetdefizit von etwa zwei Prozent sei sinnvoller als "zwanghaftes Sparen", das die Konjunktur abwürgen würde.

"Das Erreichen eines Nulldefizites bis 2008 ist für uns nicht drinnen", sagte Pfeifenberger. Länder und Gemeinden würden dem Finanzminister gegenüber als "geschlossene Front" auftreten, ein auseinander Dividieren solle Grasser erst gar nicht versuchen.(apa/red)
(Schluss) pm