Finanzausgleich: Land Kärnten will bei Verhandlungen hart bleiben

Das Land Kärnten will bei den Verhandlungen über die Neuordnung des Finanzausgleichs hart bleiben. Finanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger (F) erklärte am Donnerstag, die Länder würden nicht mehr dafür "bluten", dass sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser "im Nulldefizit sonnen kann". Ein moderates Budgetdefizit von etwa zwei Prozent sei sinnvoller als "zwanghaftes Sparen", das die Konjunktur abwürgen würde.

"Das Erreichen eines Nulldefizites bis 2008 ist für uns nicht drinnen", sagte Pfeifenberger vor Journalisten in Klagenfurt. Länder und Gemeinden würden dem Finanzminister gegenüber als "geschlossene Front" auftreten, ein auseinander Dividieren solle Grasser erst gar nicht versuchen. So sei der Vorschlag, dass reichere Kommunen zu Gunsten ärmerer auf Geld verzichten sollen, "völlig inakzeptabel". Grasser werde "Geld in die Hand nehmen müssen", um den Gemeinden unter die Arme zu greifen. Pfeifenberger: "Mit einem reinen Hin- und Herschieben ohne Beteiligung des Bundes wird es nicht gehen."

Die Länder hätten aus den Erfahrungen der letzten Finanzausgleichsverhandlungen gelernt, diesmal würde man sich nicht mehr "von Grasser blenden lassen". Dies gelte vor allem für die ÖVP-Landeshauptleute, betonte der Finanzreferent. Sollte der Minister auf die Forderungen der Länder nicht eingehen, "dann gibt es keinen Pakt", unterstrich Pfeifenberger. Man könne nicht zulassen, dass die Länder immer mehr Bundesaufgaben finanzieren müssten und die Gemeinden finanziell ausgeblutet würden, zugleich aber die Einnahmen stagnierten.

Die Länder hätten sich bereit erklärt, etwa 16 Prozent der Kosten der Steuerreform zu übernehmen, so Pfeifenberger: "Jetzt sind es auf einmal 24 Prozent, das war so nicht vereinbart und ist völlig inakzeptabel." Man müsse auch darüber nachdenken, ob es Sinn mache, weiterhin Landesgeld "an die Brüsseler Bürokratie" zu zahlen, meinte der Finanzreferent, da das Land auf der anderen Seite ständigen Benachteiligungen durch die EU ausgesetzt sei.

Eine mögliche Steuerautonomie für die Länder bezeichnete Pfeifenberger als "gute Lösung". Dies gelte aber nur unter der Voraussetzung, dass der Bund auch einen Teil des Steueraufkommens dafür an die Länder abgebe. Eine Autonomie, die nur neue Steuern generiere, sei abzulehnen. (apa/red)