Nach Frühpension mit 47: Gorbach will nun ÖBB-Kündigungsschutz kippen!

Nach der Aufregung um die zwangsweise Pensionierung von ÖBB-Personalchef Wolfgang Moldaschl im Alter von 47 Jahren will Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach jetzt einen neuen Versuch starten, den Kündigungsschutz für die Eisenbahner zu kippen. Im Gespräch mit der APA hat Gorbach angekündigt, dass die Pragmatisierung bei den ÖBB "so rasch wie möglich" abgeschafft werden müsse. Die Optik der Frühpensionierung Moldaschls sei "fatal" gewesen. Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl sagte zur APA: "Ein Eingriff in die bestehenden Verträge kommt nicht in Frage".

Seit Jahresbeginn haben die ÖBB nach Auskunft eines Sprechers insgesamt rund 70 Mitarbeiter vorzeitig in Frühpension geschickt. Damit soll jetzt Schluss sein. Es gebe die klare Botschaft des Eigentümers, dieses Sonderrecht bis auf weiteres nicht auszunutzen, so Gorbach.

Bei der ÖBB-Dienstrechtsreform 2003 hatte die Regierung nach mehrtägigen Streiks der Gewerkschaft auf eine Lockerung des ÖBB-Kündigungsschutz weitestgehend verzichtet. Das Sonderrecht der Frühpensionierungen für Eisenbahner ist deshalb aufrecht geblieben - die ÖBB hätten ansonsten keine Möglichkeit mehr gehabt sich von pragmatisierten Mitarbeitern zu trennen.

Für Gorbach ist die ÖBB-Dienstrechtsreform 2003 nur ein "Zwischenschritt" gewesen. Die Vereinbarungen, die nach den Streiks mit der Gewerkschaft getroffen worden seien, seien "ein Schritt in die richtige Richtung gewesen".

Zwangspensionierung "alter Sündenfall"
Nach der Zwangspensionierung von Personalchef Moldaschl im Alter von 47 Jahren war Gorbach "wenig erfreut". "Die Bahn braucht dingend ein neues Dienstrecht", so Hubert Gorbach im Ö1-Morgenjournal. Er hoffe, dass der Fall Moldaschl ein "alter Sündenfall" bleibt.

Gewerkschaft fordert Ablöse des Vorstands
Unterdessen fordert die Gewerkschaft eine Ablöse des Vorstands, der nach einer
"Explosion" bei Beratungskosten auf 20 Mio Euro schwer in Bedrängnis kam. Dies sei "horrend und aufklärungsbedürftig" so der Vorsitzende des Rechnungshofausschuss im Parlament, der Grüne Abgeordnete Werner Kogler. Der Fall sei eine "erste Nagelprobe für den neuen RH-Präsidenten". Vor dem Hintergrund seiner beruflichen Vergangenheit als ÖBB-Manager könne Moser nun seine Unabhängigkeit unter Beweis stellen.

Gewerkschaft: "Vorstand inkompetent und hilflos"
Noch schärfer Eisenbahnergewerkschaft (GdE) Haberzettl: Der Vorstand sei "inkompetent und hilflos". Für Verkehrsminister Gorbach (F) bestehe "höchster Handlungsbedarf". Das Management: Die Gewerkschaft kenne nur "Populismus, Panikmache und Streikdrohungen". Die Vorwürfe der seien "völlig haltlos", die Beraterkosten wegen der Umstrukturierung ein "außerordentliches Ereignis" gewesen, so ÖBB-Konzernsprecher Hlava zur APA.

Moldaschl-Pensionierung ist eine "Bestrafungsaktion"
Für Haberzettl ist die Pensionierung des 47-jährigen Moldaschl, dem eine gute Gesprächsbasis zur Gewerkschaft nachgesagt wurde, eine "Bestrafungsaktion". Moldaschl habe lediglich "längst fällige Entscheidungen eingefordert". Seine Abberufung sei Zeichen einer "eklatanten Führungsschwäche" des Vorstands, für die ÖBB-Aufsichtsratspräsident Reithofer mitverantwortlich sei.

Unüberbrückbare Differenzen
Das Management erklärte, keine Gewerkschaft könne sich den Personalchef aussuchen. Zwischen Moldaschl und dem Vorstand habe es "unüberbrückbare Auffassungsunterschiede in Sachfragen" gegeben, sagte ÖBB-Konzernsprecher Hlava. Von einem Vakuum im Personalmanagement, wie von der Gewerkschaft kritisiert, könne keine Rede sein. Moldaschl selbst habe eine Stellvertreter-Regelung geschaffen, die nun umgesetzt werde. Mit den sechs Führungskräften, die nun seine Arbeit übernähmen, habe die Gewerkschaft schon bisher verhandelt. (apa/red)