Referendum über EU-Verfassung: Spanien will im Februar 2005 abstimmen
- Alle Parteien für Vorschlag von Premier Zapatero
In Spanien will die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero (PSOE) im Februar 2005 über die EU-Verfassung abstimmen lassen. Zapatero erhielt dafür die Unterstützung aller im Parlament vertretenen Parteien, berichteten spanische Medien am Samstag.
Auch über einen ersten Entwurf der Frage bei der geplanten Volksabstimmung herrschte Einigkeit. Diese soll demnach folgendermaßen lauten: "Stimmen sie dem Vertrag zu, durch den eine Verfassung für die Europäische Union eingesetzt wird?"
Weiters ist eine Reform des Gesetzes zur Parteienfinanzierung geplant. Damit soll den verschiedenen politischen Gruppiereungen eine Kampagne für ihre Haltung in der Frage einer EU-Konstitution ermöglicht werden.
Zapatero hatte bereits vor wenigen Tagen die Absicht seiner Regierung betont, dass Spanien zu den ersten Ländern gehören möge, das die EU- Verfassung ratifiziere. Spanien wolle in dieser kritischen Phase der europäischen Integration zu den Vorreitern gehören. Ziel sei eine größtmögliche Beteiligung am Referendum.
Volksabstimmungen über die EU-Verfassung sind nach derzeitigem Stand außer in Spanien, Portugal und Großbritannien auch in Dänemark, Irland, Polen, Tschechien sowie Belgien und Luxemburg geplant.
(apa)
