Skandal in Spanien: Ex-Premier soll US-Auszeichnung mit Steuergeld bezahlt haben
- Aznar beauftragte US-Anwaltskanzlei mit Lobbying für Kongressmedaille
Spaniens Ex-Ministerpräsident Jose Maria Aznar scheint die vom US-Kongress im Februar verliehene Goldmedaille nicht nur für seine Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erhalten zu haben. Wie die Zeitung "El Pais" berichtete, hat Aznars Regierung vorher eine einflussreiche US-Anwaltskanzlei beauftragt, um das Image des Premier unter den US-Parlamentariern aufzubessern.
Der spanische Premier brauchte zwischen 200 und 300 Stimmen im US-Kongress, um mit dieser hohen Auszeichnung bedacht zu werden. Kurz vor der Wahl für den diesjährigen Ehrenträger konnte Aznar aber nicht einmal ein paar Dutzend US-Parlamentarier für sich gewinnen. Das änderte sich radikal, als die angesehene Anwaltskanzlei Piper Rudnick ihm ausreichend "Lobby" unter den amerikanischen Volksvertretern verschaffte. Der zwei Millionen-Dollar Vertrag (1,63 Mio. Euro) mit den Anwälten, welche die spanische Regierung bereits am 26. Dezember 2003 absegnete, trug schnell Früchte. Kaum hatte die spanische Botschaft in Washington Piper Rudnick eine Anzahlung von 700.000 Dollar überwiesen, hatten die geschäftigen Anwälte dem spanischen Premier schon 290 Kongressabgeordnete "verschafft".
Nach dem Imageverlust durch die unpopuläre Unterstützung der Vereinigten Staaten im Irak-Krieg brauchte die damalige Regierung eine Popularitätsspritze. Doch vor allem der selbstverliebte Aznar genoss die höchste Auszeichnung des US-Kongresses. Für ihn war es die Belohnung seiner Nibelungentreue im Irak-Krieg, mit der er bewusst die Einheit Europas in außenpolitischen Themen hinten anstellte und von den Positionen Deutschlands und Frankreichs abwich, um bevorzugter Alliierter der Supermacht USA in Europa zu werden.
Sowohl die derzeit regierende Sozialistische Partei PSOE als auch sämtliche Oppositionsparteien klagen die damalige Regierung der Veruntreuung von Steuergeldern für parteipolitische Ziele an und verlangen eine sofortige Klärung der Zahlungen, die derzeit in Monatsraten von 100.000 Dollar weiterhin an die Anwaltskanzlei Piper Rudnick bezahlt werden. (apa)
