Atempause für Berlusconi: Streit bei Koalitionspartner UDC wurde beigelegt

Der Chef von Italiens christdemokratischer Regierungspartei UDC, Marco Follini, der mit der Koalition von Silvio Berlusconi über die föderalistische Reform in Konflikt geraten ist, hat am Freitag das Vertrauen seiner Partei erhalten, nachdem er mit der Demission vom Posten des Vorsitzenden gedroht hatte.

"Wir sind für einen ausgewogenen und solidarischen Föderalismus und einen Regierungschef, der weniger allmächtig ist", betonte Follini am Ende einer Tagung der Parteispitze in Rom. Der 50-jährige Parteichef beteuerte jedoch der Koalition seine Treue und versicherte, dass die Gruppierung trotz Differenzen mit den Bündnispartnern über die Staatsreformen nicht aus dem Mitte-Rechts-Bündnis austreten werde. Follini betonte, er wolle keine Regierungskrise in Rom verursachen.

Am Donnerstag hatte Berlusconi der UDC vorgeschlagen, ihre Anträge zur Revision des umstrittenen Föderalismus-Pakets zurückzunehmen. Dafür hatte er der UDC angeboten, den Spitzenpolitiker der Partei, Europaminister Rocco Buttiglione, als italienischen EU-Kommissar an Stelle Mario Montis nach Brüssel zu entsenden. Follini hatte bisher vergebens versucht, die Frage der Reformen von den Verhandlungen um den neuen italienischen EU-Kommissar getrennt zu halten.

Die föderalistische Reform ist ein Damoklesschwert für die Regierung Berlusconi. Die rechtspopulistische Lega Nord droht mit dem Austritt aus der Mitte-Rechts-Koalition, um die Verfassungsreform zu retten, die Italien den lange lautstark von der Lega geforderten Föderalismus bringen soll. Dazu hatte der Senat im März eine erste Vorlage verabschiedet. Diese soll unter anderem den Regionen das alleinige Recht auf die Organisation des Gesundheitswesens zuweisen, dazu die Organisation der Schulen und die Entscheidung über regional relevante Teile der Lehrpläne sowie die "lokale Polizei".

(apa)