Europaparlament stimmt zu: Barroso zum neuen EU-Kommissionspräsident gewählt!

Jose Manuel Barroso ist neuer EU-Kommissionspräsident: Das EU-Parlament in Straßburg stimmte der Wahl mit breiter Mehrheit zu. Damit kann der konservative Ex-Ministerpräsident Portugals im November die Nachfolge von Romano Prodi antreten, wenn das Parlament im Oktober auch der neuen Kommission zustimmt. Für Barroso votierten 413 Abgeordnete, 251 Parlamentarier stimmten gegen ihn, 44 enthielten sich. Der neue Präsident sagte in einer kurzen Erklärung, er wolle in seiner Amtszeit "Brücken" zwischen den politischen Lagern in der EU "bauen". Auch Kanzler Wolfgang Schüssel gratulierte ihm zur Bestätigung zum Wahlergebnis.

Unterstützung für den 48-jährigen Juristen in der geheimen Wahl hatten vor allem die Christdemokraten (EVP) als größte Fraktion (268 Abgeordnete) und die Liberalen als drittgrößte Fraktion (88 Abgeordnete) angekündigt. Für Barroso stimmten vermutlich praktisch geschlossen die Abgeordneten der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Liberalen sowie ein Teil der Sozialisten und Euroskeptiker. Gegen seine Ernennung waren die Grünen, die Fraktion der Vereinigten Linken sowie ein teil der eurospektischen und rechtsextremen Abgeordneten.

Die Sozialdemokraten (200 Abgeordnete) waren gespalten. Die Mehrheit fiel aber überraschend deutlich aus, nachdem der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), noch ummittelbar vor der Abstimmung seine Bedenken bekräftigt hatte. Barroso sei unter anderem den Beweis schuldig geblieben, dass er die EU im Ausland selbstbewusst repräsentieren könne. Wie Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit warf er Barroso vor, in den Anhörungen vor der Wahl nie Zweifel an seiner Unterstützung der USA im Irak-Krieg gezeigt zu haben.

Wirtschaftswachstum und Beschäftigung als Priorität
Unmittelbar vor dem mit Spannung erwarteten Votum hatte Barroso betont, absolute Priorität hätten für ihn Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Um dies sicherzustellen, müsse die EU wettbewerbsfähiger werden. Zugleich versicherte er aber, er werde das soziale Modell Europas "nicht über Bord" werfe.

Außerdem werde er sich für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen und versuchen, "gemeinsame Visionen" herzustellen, versprach der Portugiese. Bislang gebe es aber keine gemeinsame Außenpolitik, wie zuletzt die Irak-Krise gezeigt habe. Erneut wies Barroso Kritik an seiner pro-amerikanischen Haltung in der Frage des Irak-Kriegs zurück.

Gratulation von Kanzler Schüssel
Auch Bundeskanzler Schüssel gratulierte Barroso zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten: "Ich freue mich sehr, dass das EU-Parlament Barroso ganz klar das Vertrauen ausgesprochen hat. Dieses Abstimmungsergebnis ist eine gute Basis für seine Arbeit als Kommissionspräsident", so der Bundeskanzler.

Mit Barroso trete ein erfahrener Politiker das Amt des Kommissionspräsidenten an, so Schüssel. "Barroso ist nicht nur ein ausgewiesener und erfolgreicher Außenpolitiker, sondern auch ein pragmatischer Reformer, der in Portugal wichtige Strukturreformen durchgesetzt hat. Er wird als Kommissionspräsident alle seine Stärken einsetzen, und das wird Europa gut tun", sagte der Bundeskanzler. (apa/red)